Gemeindewohnungen für sozial Benachteiligte statt für Privilegierte

Wohnen ist ein Grundbedürfnis - nichts gibt so viel Sicherheit wie die eigenen vier Wände. Aber Wohnen ist sehr teuer geworden - die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre haben ein zu hohes Ausmaß erreicht. Deshalb müssen wir entschlossen gegensteuern.

Die ÖVP hat sich zum Ziel gesetzt, mit einer Wohnbauoffensive das Wohnen - sowohl im Eigentum als auch in Miete - auszubauen und leistbarer zu machen. Österreich soll ein Land der Eigentümer werden. Eine Reform des Mietrechts soll Mietern und Vermietern darüber hinaus mehr Transparenz bringen.

Grundsätzlich freuen wir uns natürlich, dass sich nun auch die SPÖ nach Wochen thematischer Absenz mit dem Thema Wohnbau beschäftigt. Leider sind deren Vorschläge allerdings von Retro-Klassenkampf und linken Enteignungsphantasien geprägt. Just die SPÖ, die sich "soziale Gerechtigkeit" auf die Fahnen heftet, verteidigt nun den Gemeindebau für Gutverdienende - auch Politiker! Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz beispielsweise verdient mehr als 8000 Euro, wohnt aber im Gemeindebau zum geförderten Sozialtarif. Die SPÖ schützt ihn und eine Reihe von SPÖ-Gemeinderäten.

Jungfamilien, die seit Jahren auf der Warteliste stehen, können da nur fassungslos den Kopf schütteln.

Wenn gut situierte Menschen zu Billigsttarifen im Gemeindebau leben, dann hat das nichts mit sozialer Durchmischung, sondern mit einer Fehlallokation des guten österreichischen Sozialsystems zu tun. Selbstverständlich sollten auch Besserverdiener die Möglichkeit erhalten, weiterhin im Gemeindebau zu leben, sie müssten dafür aber an ihre verbesserte Einkommenssituation angepasste Mieten akzeptieren.

Auch die nun von der SPÖ vorgestellte Mietzinsobergrenze für den Privatvermietungsbereich kommt nur schwerlich über die Populismusschwelle hinaus. Erstens ist nur ein geringer Anteil aller Wohnungen auf dem privaten Markt und zweitens wäre das Ergebnis derartig undurchdachter Markteingriffe zweifelsohne ein Rückgang an Investitionen und damit eine sinkende Qualität und Quantität des Wohnraums.

Dasselbe gilt auch für die Idee der Zahllastumkehr bei den Maklergebühren. Man wird wohl annehmen können, dass die Wohnungseigentümer die Maklergebühren in den Mietpreis einrechnen, sodass dies bei langer Verweildauer in der Wohnung automatisch zu einem Verlustgeschäft für den Mieter wird.

Die ÖVP steht jedenfalls für einen ehrlichen und intelligenten Zugang zum Wohnbauthema, um hochqualitativen, aber auch leistbaren Wohnraum weiterhin zu garantieren.

Ich hoffe, dass die SPÖ ihr Klassenkampfgetöse beendet und wieder zu einer ergebnisorientierten Diskussion zurückkehrt. Schließlich soll bereits im Mai ein Wohnbaupaket präsentiert werden, das eine Arbeitsgruppe, bestehend aus sechs Regierungsmitgliedern beider Parteien, ausarbeitet. Vonseiten der ÖVP sind Finanzministerin Maria Fekter, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Justizministerin Beatrix Karl in der Arbeitsgruppe vertreten. Für die SPÖ verhandeln Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Infrastrukturministerin Doris Bures und Staatssekretär Josef Ostermayer. Unser Ziel ist klar: Wohnen in Österreich muss wieder leistbarer werden!