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Gemeindezusammenlegungsfetischisten

Von Walter Hämmerle

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Österreich hat zweifellos viel zu viele Gemeinden. Das mit Gewalt zu ändern, ist trotzdem ein unverzeihlicher Fehler.


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Welche Strukturen für Politik und Verwaltung hätte wohl Österreich, könnte man dieses Land heute noch einmal neu entwerfen? Selbstverständlich nicht irgendwie nach Lust und Laune und absehbaren politischen Mehrheitsverhältnissen, sondern durchaus rational nach Kriterien, die einer effizienten, sparsamen Verwaltung ebenso genügen wie jenen nach Bürgernähe und Demokratiequalität.

Dass dabei wieder neun Bundesländer herauskommen, wie sie im Artikel 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes festgelegt sind, ist dabei eher unwahrscheinlich.

Gewiss wäre dagegen, dass die Anzahl der derzeit 2354 Gemeinden deutlich geringer ausfallen würde. Sinnvoll im Sinne von verwaltungstechnischer Effizienz und demokratischer Repräsentation angesichts der Größe und Siedlungsstrukturen entlang von urbanen Ballungsräumen und Talschaften wäre wohl irgendeine Zahl zwischen 100 und 500 kommunalen Selbstverwaltungen in Österreich. Wobei es natürlich einen natürlichen Automatismus geben würde: Je niedriger die Gemeindeanzahl ausfällt, desto überflüssiger würde natürlich eine den Kommunen übergeordnete Verwaltungsebene namens Bundesland. Theoretisch jedenfalls.

Haben damit also die Gemeindezusammenlegungsfetischisten aller Lager recht, die größere Einheiten um ihrer höheren Effizienz willen predigen (und mitunter, etwa in der Steiermark auch gegen Widerstand durchsetzen)?

Eher nicht, obwohl ehrlicherweise dazu gesagt werden muss, dass gesichertes Wissen auf Faktenbasis dazu erst in einigen Jahren vorliegen wird.

Das Kernproblem von unfreiwilligen Gemeindezusammenlegungen ist, dass kleine Gemeinden allein schon durch ihre bloße Existenz über einen enormen, vor allem zivilgesellschaftlichen Ressourcenschatz verfügen, was sie, aber dies nur nebenbei, nicht unwesentlich von den Bundesländern unterscheidet, wo es vor allem um ausgewachsene Landesbürokratien und somit um gut bezahlte Vollarbeitsstellen geht.

Wer deshalb Gemeinden gegen den erklärten Willen der betroffenen Bürger zusammenlegt, fördert deshalb vielleicht am Ende tatsächlich eine Handvoll Synergien zutage (die sich allerdings wohl ziemlich sicher auch ohne formale Fusion heben ließen), frustriert aber mit absoluter Gewissheit zahllose ehrenamtliche Engagierte, nicht zuletzt die Gemeinderäte samt deren Familienangehörigen.

Freiwilliges Engagement ist aber genau jener Basisrohstoff, der in Zukunft (und oft bereits in der Gegenwart) den Kitt in den peripheren Zonen unserer Gesellschaft bilden wird, was nicht nur räumlich, sondern durchaus auch sozial zu verstehen ist. Wie dringend benötigt diese Ressource ist, zeigt sich schon daran, dass es in etlichen Kommunen den Parteien bereits Probleme bereitet, ausreichend Kandidaten für ihre Listen zu rekrutieren.

Warum Politiker bereit sind, diese wertvollste Ressource demokratischer Gemeinschaft - nur zur Sicherheit: Die Rede ist von Engagement, nicht von Geld - mutwillig zu gefährden, bleibt ein nachhaltiges Rätsel. Richtig ist: Unsinnige beziehungsweise unvertretbar teure Verwaltungsabläufe sind zu ändern. Nur eben so, dass dabei das Wichtigste nicht unter die Räder gerät.