Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Finanzminister und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger fühlte sich von Kanzler und SPÖ-Vorsitzendem Werner Faymann in der Hypo-Diskussion etwas alleine gelassen. Dafür stellte nun sein Staatssekretär Jochen Danninger fest, dass die Beteiligung Kärntens in Form des Zukunftsfonds fix mit dem Kanzler ausgemacht worden sei, der neue und von der SPÖ gestellte Landeshauptmann Peter Kaiser habe dies zugesagt. Kaiser wiederum sagte, über den Zukunftsfonds habe er mit niemandem in der Regierung gesprochen.
Diese Scharmützel zeigen recht gut, dass die Milliardenverluste der Hypo Alpe Adria die ausgerufene Gemeinsamkeit der Koalitionsregierung bröckeln lässt.
Dabei wäre es gerade jetzt ziemlich essenziell für die Republik, wenn Bundes- und Landesregierungen sowie die verantwortungsvolle Opposition sich auf eine gemeinsame Basis einigen könnten. Die Hypo wird schon teuer genug, aber nun dräut immer stärker Russland herauf. Wenn Präsident Wladimir Putin nicht nachgibt (und es gibt keinerlei Anzeichen dafür), wird es auch zu wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland kommen. Österreich würde zu den größten Opfern solcher Sanktionen zählen. Raiffeisen hätte ein neues Problem, die Rückzahlung des Staatskapitals wurde ohnehin schon verschoben - man braucht einen Puffer. Die engen Verflechtungen russischer Unternehmen nach Österreich würden sich negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken, auch ohne das Thema Energie.
Eine Verschärfung des Ukraine-Konflikts würde die gesamte Region betreffen, schreibt das angesehene Wiener Osteuropa-Forschungsinstitut WIIW in einer aktuellen Analyse. Für Österreichs Wirtschaft wäre dies ein Rückschlag, der nicht einfach zu verkraften wäre.
In solchen Zeiten wäre es schon von erheblichem Vorteil, wenn sich die bestimmenden politischen Kräften auf eines einigen könnten: den Wohlstand der Bürger zu schützen, so gut es geht.
Sticheleien innerhalb der Koalition gehören nicht dazu. Realitätsverweigernde Landeshauptleute, die bis zur letzten Kommastelle die ihnen zustehenden Steueranteile einfordern, gehören auch nicht dazu. Und eine Opposition im Parlament, die sich ausschließlich der Zerstörung der Regierung widmet, ist auch nicht hilfreich. Österreich sei nicht Griechenland, meinte der Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny.
In der Politik sind wir es schon.
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