Gemeinsam erfolgreich

Am 9. Mai begehen wir den Europatag, der uns an die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Jahr 1950 erinnert. Diese "Montanunion" markiert den Grundstein für das Friedensprojekt der Europäischen Union und ruft uns ins Bewusstsein, dass ein starkes Europa ein Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand ist. Dementsprechend nimmt auch die europäische Dimension der Innenpolitik der EU-Mitgliedsstaaten stetig zu, Österreich bildet hier keine Ausnahme. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, spielt die Frage nach einer verstärkten Demokratisierung der EU und dem Zusammenwirken der nationalen Parlamente mit dem EU-Parlament eine immer größere Rolle. Eine Antwort auf diese Frage gibt das Rederecht für Europaabgeordnete, das die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ und den Grünen im Rahmen der Initiative "parlament.aktiv" auf den Weg gebracht hat.

Damit erhalten die in Österreich gewählten EU-Abgeordneten ein Rederecht im Rahmen der viermal pro Jahr abgehaltenen Aktuellen Europastunden, bei den zumeist zwei Mal pro Jahr abgegebenen EU-Erklärungen sowie bei "Erklärungen von herausragenden Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik" - also etwa dem Generalsekretär der Vereinten Nationen oder dem Präsidenten der EU-Kommission - und im Falle von Änderungen von EU-Verträgen. Auch in Fachausschüssen, in denen wichtige EU-Vorhaben beraten werden können, wird das Rederecht greifen. Damit erhöhen wir den Stellenwert europapolitischer Themen, die in den Plenarsitzungen an Bedeutung gewinnen. Auch für die zweite Kammer des Parlaments, den Bundesrat, ist ein Rederecht für Europaabgeordnete in Vorbereitung.

Die Zusammenarbeit und die Interaktion zwischen dem Europaparlament und den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten werden durch ein derart ausgestaltetes Rederecht entscheidend gestärkt.

Für eine erfolgreiche Zukunft Europas und somit Österreichs gilt es, miteinander und nicht nebeneinander zu arbeiten. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir den Austausch in beide Richtungen auch in Zukunft fördern, um eine gemeinsame Politik für ein erfolgreiches Europa zu gewährleisten.

Österreich ist nach Bulgarien, Litauen, den Niederlanden und Ungarn übrigens erst der fünfte EU-Mitgliedsstaat, der ein solches Rederecht umsetzt.

Die Volkspartei ist als die Europapartei Österreichs jene politische Kraft, die für eine aktive und zukunftsorientierte Europapolitik steht und versucht, Europapolitik für die Bürgerinnen und Bürger greifbar zu machen. Mit dem Rederecht für EU-Abgeordnete haben wir einen weiteren Schritt in diese Richtung gesetzt und dabei auch ein Wahlversprechen des ÖVP-Delegationsleiters im Europäischen Parlament, Othmar Karas, eingelöst.

In Kraft treten soll das Rederecht für EU-Abgeordnete, das einen Eckpunkt der Europäisierungsoffensive darstellt, mit 1. August.

Ich bin überzeugt: Durch die bestmögliche Abstimmung der Abgeordneten des Nationalrates und der Mitglieder des Bundesrates einerseits sowie den Mitgliedern des Europäischen Parlaments andererseits gewinnt die österreichische Europapolitik.