Gemeinsam gegen den Terror

Am Anfang standen Trauer und Entsetzen. Nun folgt der Zorn: Wie um alles in der Welt kann es geschehen, dass sechs koordinierte Terroranschläge erfolgreich durchgeführt werden, ohne dass die überdotieren und jeglichem Datenschutz abholden Nachrichtendiensten etwas mitbekommen haben?

In einer Stadt, die Ende dieses Monats einen UN-Klimagipfel organisiert, dem Dutzende Regierungschefs beiwohnen; in einem Land, das nächstes Jahr die Fußball-Europameisterschaft ausrichtet, bei der sich Hunderttausende Menschen treffen werden, um gemeinsam zu feiern.

Die Vergleiche mit "9/11" sind statthaft.  Am Freitag, 13. November, kamen in Paris zwar weniger Menschen ums Leben wie seinerzeit am 11. September in New York und Washington DC., doch die politischen Auswirkungen sind vergleichbar.
Nicht nur Frankreich, ganz Europa wurde in der Nacht zum Samstag angegriffen. Die "Terrorindustriellen" aus dem Nahen und Mittleren Osten haben ihr strategisches "Geschick" bewiesen, das jeden gruseln lässt.

Die EU-Länder müssen aus diesem gezielten Anschlag auf Paris gemeinsame Schlüsse ziehen. Und eine Schlußfolgerung lautet, dass bei den Syrien-Gesprächen in Wien ein Schulterschluss mit Russland, aber auch dem Iran, stattfinden muss. Das ist nicht unumstritten, doch unumgänglich, um den Terror wirkungsvoll bekämpfen zu können.

Das Versagen der Nachrichtendienste ist bestürzend. Nun sollten wenigstens politisch die richtigen Weichen geschlossen werden. Eine Beschneidung der Bürgerrechte wie seinerzeit in den USA wäre der falsche Weg, der Austausch bestehender Daten dagegen nicht.

Und es sollte jedem klar sein, dass jene Gehirne, die das Paris-Bombardement dirigiert haben, dieselben sind, vor denen gerade Hunderttausende Menschen flüchten – um dann vor Grenzzäunen stehen. Es ist dabei egal, ob diese Gehirne religiöse oder politische Gründe vor sich hertragen. Sie sind Massenmörder, das genügt.
Das Paris-Bombardement hat das Ziel, Frankreich (vor allem aber Europa) vorzuführen, dass es keinerlei Problem ist, in jeder beliebigen EU-Hauptstadt Terror-Aktionen durchzuführen.
Nachrichtendienste und Polizei sind daher aufgerufen, koordinierter vorzugehen. Das europäische Asylchaos setzt sich auch bei den Polizeibehörden fort.

Europa darf sich das nicht gefallen lassen, die Terroristen (welcher Gruppe sie auch immer angehören) dürfen mit ihrer Absicht nicht obsiegen.

Das Versagen vieler Polizeibehörden vor diesem  Anschlag ist nun evident. Nun müssen die politischen Institutionen zeigen, dass sie in der Lage sind, dies zu ändern. Und die Demokratien in Europa zu verteidigen, ohne sie zu demütigen, wie es die USA nach 9/11 getan haben.