Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die Sozialkonferenz der ÖVP hat sich ein ambitioniertes Ziel gesteckt: Bisherige Kritiker der Sozialpolitik, wie die Caritas und andere Organisationen aus dem Sozialbereich, sollen zwecks gemeinsamer Meinungsfindung in einen Dialog eingebunden werden. "Ich erwarte mir, dass Missverständnisse geklärt werden, und dass die Unsicherheit die besteht, schwindet", erklärt VP-Sozialsprecher Gottfried Feurstein. Er glaubt, dass die Haltung der christlich-sozialen Partei gar nicht so weit vom Sozialbericht der Kirchen entfernt ist. Die Kritik an einer drohenden Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitlose sei unbegründet. "Es ist nicht unser Anliegen mehr Arbeitslose zu produzieren, sondern Leute verstärkt ins Arbeitsleben zu integrieren." Er sieht ähnliche Ansätze bei der Caritas.
Die Sozialhilfe soll einheitlich werden, dazu müsse es mit den Ländern 15a-Verträge geben. Die Mindesthöhe soll 8.437 S betragen.
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