Gemeinsamer Kampf gegen die Europaskepsis

Zur Bewältigung der Krise sei die Berücksichtigung der sozialen Dimension besonders wichtig. "Man darf die soziale Marktwirtschaft nicht auf den Markt reduzieren, sondern muss den sozialen Aspekt besonders stark in den Vordergrund stellen", sagte Fischer.

Die niedrige Wahlbeteiligung und der Erfolg europakritischer Parteien standen im Mittelpunkt des Treffens der Präsidenten der EU-Staaten Österreich, Italien, Deutschland, Ungarn und Portugal in Neapel.

"Die niedrige Wahlbeteiligung macht die Notwendigkeit klar, den Europäern auf ehrliche, seriöse und intensive Weise die Rolle und die Resultate des Europäischen Parlaments und der EU hervorzuheben. Das ist nicht einfach. Die Distanz zwischen den 730 EU-Parlamentariern und den 370 Millionen europäischer Bürger ist groß", sagte der italienische Präsident Giorgio Napolitano, Gastgeber des informellen multilateralen Treffens "Vereint für Europa" in Neapel.

Zu oft würden europäische Institutionen die Rolle des Sündenbocks für unpopuläre Beschlüsse spielen, die Brüssel ergreifen muss, warnte Napolitano. Eine starke Einbindung der Bürger und ihrer Meinungen in die europäische Debatte sei absolut wichtig, um das europäische Bewusstsein zu stärken. "Vor allem in dieser Phase der Krise ist es klar, dass kein Land allein konkrete Antworten geben kann. Europa muss mit einer einzigen Stimme sprechen. Wenn wir auf der internationalen Bühne mehr zählen und unseren Beitrag zum Aufbau eines neuen globalen Systems geben wollen, müssen wir Europäer im Einklang handeln. Es muss mehr und nicht weniger Europa geben", sagte Napolitano.

Eine Stärkung der EU sei wichtig, um den sozialen Wohlstand zu erhalten, der von den Europäern als selbstverständlich betrachtet werde, von der Krise aber gefährdet sei. Die Ratifizierung des Lissabonner Vertrags sei besonders wichtig, um die dringend notwendige Reform der europäischen Institutionen in die Wege zu leiten und sie somit zu stärken, erklärte der italienische Staatschef.

Der ungarische Präsident Laszlo Solyom bemängelte, dass die EU-Wahlen in seinem Land als interner Wahltest bewertet worden sei. Dabei seien europäische Themen nur am Rand des Wahlkampfes geblieben. "Nur wenige Parteien haben sich mit europäischen Themen befasst, (und wenn dann) nur auf allgemeine Weise und oft mit groben Slogans wie 'Ungarn soll ungarisch sein'", so der Präsident. Die Wahlbeteiligung in Ungarn sei mit 36 Prozent niedrig, doch höher als in anderen osteuropäischen Ländern wie der Slowakei, wo sie lediglich 20 Prozent betragen habe.

Die niedrige Wahlbeteiligung muss laut dem deutschen Präsidenten Horst Köhler die EU-Mitgliedsstaaten anspornen, sich stärker für die EU-Integration und für die Ratifizierung des Lissabonner Vertrags einzusetzen. "Europa muss über sein soziales Modell stolz sein, das Marktwirtschaft mit sozialer Gerechtigkeit verbindet. Wichtig ist, angesichts der Krise protektionistischen Tendenzen nicht nachzugeben, die sich letztendlich negativ auf uns alle auswirken würden. Europa muss auf internationaler Ebene immer mehr zählen, damit wir positiv die Globalisierung meistern kann", meinte Köhler.

Bei dem Treffen in Neapel beriet Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer mit den fünf Präsidenten verschiedene europäische Themen, die von der politischen Integration Europas bis hin zur Wirtschaftskrise und deren Auswirkungen auf die EU-Politik reichten. Das Treffen ist auf eine Initiative einiger europäischer Staatschefs zur Unterstützung des EU-Vertrags zurückzuführen, die sich seit Jahren regelmäßig treffen. Im vergangenen Jahr tagten die Präsidenten in Graz. (APA, red)