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Gemeinwohlökonomie: Der falsche Prophet

Von Erhard Fürst

Gastkommentare
Erhard Fürst war Leiter der Abteilung Industrie- und Wirtschaftspolitik in der Industriellenvereinigung.

Der Grundsatz "Kooperation statt Wettbewerb" eliminiert Wettbewerb und die Motivation, sich für sozialen und wirtschaftlichen Aufstieg zu engagieren.


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Vor wenigen Tagen befasste sich die "Wiener Zeitung" mit der Gemeinwohlökonomie und ihrem, wie es scheint, erfolgreichen Propheten Christian Felber. Die Gründe des Erfolgs liegen auf der Hand. Viele Menschen empfinden Unbehagen mit unserem leistungs- und wettbewerbsorientierten Wirtschaftssystem, das Mitarbeiter, Manager und Unternehmer einem steigenden Innovations- und Effizienzdruck aussetzt und in dem Fehlentwicklungen, wie Finanzmarktexzesse, hohe Arbeitslosenraten und zunehmende Ungleichheit auftreten.

So sympathisch Felbers Vision auf den ersten Blick anmutet, so dramatisch und gefährlich wäre ihre Umsetzung. Der Übergang vom heutigen System auf das der Gemeinwohlökonomie ginge nicht im Rahmen unserer demokratischen Rechtsordnung vor sich, sondern "basisdemokratisch-revolutionär" über Räte und Konvente, die eine neue Verfassung beschließen und die Kontrolle über die Wirtschaft übernehmen. Wo solche oft gut gemeinte Revolutionen enden, zeigt die Geschichte: in autoritären Zwangsregimen.

Der Grundsatz "Kooperation statt Wettbewerb" eliminiert die entscheidenden Treiber unseres Wohlstands und unserer leistbaren Versorgung mit hochwertigen Gütern und Dienstleistungen, nämlich Wettbewerb und die Motivation, sich für sozialen und wirtschaftlichen Aufstieg zu engagieren. Wohin die Abschaffung des Wettbewerbsmarktes führt, haben uns die kommunistischen Länder im 20. Jahrhundert gezeigt. Man denke an das ostdeutsche "Vorzeigeauto" Trabi.

In dieselbe Richtung gehen die vorgesehene Verstaatlichung beziehungsweise Vergesellschaftung aller Unternehmen mit mehr als 250 Arbeitnehmern sowie die De-facto-Rückgängigmachung der Globalisierung durch das Verbot, Außenhandel mit Ländern mit niedrigeren Umwelt- und Sozialstandards zu treiben und dort zu investieren. Damit nimmt man Schwellenländern jede Chance auf ökonomische Entwicklung.

Für ein Gemeinwohlland bedeutete die Abschaffung von Demokratie und wirtschaftlichen Freiheitsrechten den Austritt aus Europäischer Union, Eurozone, Europarat, OECD, Welthandelsorganisation, Weltbank und Währungsfonds und damit eine totale wirtschaftliche und politische Isolation.

Um all die Verbote und Kontrollen (zum Beispiel regionale Verbote von Außenhandelsgeschäften und fast aller Finanzgeschäfte, Verhinderung nicht gemeinwohlökonomischer Investitionen und Forschungsaktivitäten, Verbot des Besitzes größerer Vermögen, Begrenzung der Arbeitszeit mit 33 Stunden und so fort) effektiv zu gestalten, bedürfte es eines Überwachungsstaates, dem gegenüber NSA harmlos ist.

Lassen wir uns also nicht von den Sirenentönen einer paradiesischen Gemeinwohlwirtschaft verführen, die kann es auf Erden nie geben. Halten wir es - abgewandelt - mit Churchill: "Marktwirtschaft ist das schlechteste aller Wirtschaftssysteme, ausgenommen alle anderen" und engagieren wir uns auf dem mühsamen Weg, unser erprobtes System zu reformieren und zu verbessern, statt es zu zerstören.