Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Eine Regionalkonferenz am 6. Juni in Wien soll den Startschuss geben zu der von Außenministerin Ferrero-Waldner propagierten "Strategischen Partnerschaft" vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung. Die Reaktionen auf das Mitteleuropa-Konzept waren zwiespältig: "Wir haben nachgedacht - und sind dafür", meint etwa der tschechische Botschafter in Wien in seinem Kommentar für die "Wiener Zeitung". Andere orten einen Wiederbelebungsversuch der Donaumonarchie.
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Österreich wolle nach den Worten von Außenministerin Ferrero-Waldner "ein seriöser Advokat der Erweiterung" sein. Die Strategische Partnerschaft mit den fünf Beitrittswerbern Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien sei eine Interessengemeinschaft von mitteleuropäischen Ländern nach dem Vorbild der Benelux-Staaten Belgien, Nie- derlande, Luxemburg.
"Wir werden sehen", lautete der Tenor in Sloweniens Medien. Offiziell sichert Österreich seine Unterstützung für einen slowenischen EU-Beitritt zu. Fragen wie das Atomkraftwerk (AKW) Krsko, die Benes-Dekrete und der rechtliche Status der deutschsprachigen Minderheit sind aber noch zu klären. Die Stärkung der mitteleuropäischen Identität sei sehr wohl im Interesse des Landes, betonte der slowenische Ministerpräsident Janez Drnovsek. Skepsis war bisher in Polen angebracht. Die Initiative komme zu spät, hieß es. Österreichs Vorstellungen seien nicht konkret.
Auf Konkreteres wartet auch noch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Das östliche Nachbarland ist von den EU-Beitrittskandidaten, die in die Strategische Partnerschaft einbezogen werden, das am weitesten fortgeschrittene Land. Es gebe sehr wohl ein Zentraleuropa mit gemeinsamen Interessen, denen in der EU mehr Gewicht gegeben werden solle, meinte Orban. Die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit der mitteleuopäischen Staaten sieht Tschechiens Außenminister Jan Kavan ebenfalls. Er verweist aber auch auf das AKW Temelín: Österreich habe kein Recht, in dieser Frage Tschechiens EU- Beitritt zu blockieren.
Mit Verweis auf die Auseinandersetzung um die osteuropäischen AKW schrieb in der Slowakei die Zeitung "Novy cas": "Die Zeit wird sehr schnell zeigen, was Wien gegen Argumente bieten kann, die es selbst seinen Partnern in die Hände legte."
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