Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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FPÖ kündigt eine Verfassungsklage gegen Budget an. | Breitseite auch gegen Euro und EU-Hilfe für Irland. | Wien. Die parlamentarische Generaldebatte zum Budgetentwurf 2011 wurde gestern zur Generalabrechnung durch die Opposition. Einen Tag nach der Budgetrede von Finanzminister Josef Pröll war die Stimmung im Plenarsaal von Beginn an spürbar gereizt. Selbst bei der Vorstellung von Verena Remler als neuer Familienstaatssekretärin kam es zu verbalen Attacken. Das Budget 2011 selbst wurde schließlich von FPÖ, BZÖ und Grüne "zerlegt".
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Budget-Klage läuft überKärntner Freiheitliche
Wobei auch die Opposition nicht wirklich Neues aufbot, um ihre Kritik zu untermauern. Wieder war von "Feigheit", "Ideenlosigkeit" et cetera zu hören. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache machte erneut deutlich, dass seine Partei den Weg zum Verfassungsgerichtshof wählen wird, um das seiner Meinung nach "ideenlose, konzeptlose und hoffnungslose" Budget zu Fall zu bringen. Der vorgelegte und im Ministerrat beschlossene Entwurf sei "ein Dokument des Scheiterns".
Die Klage will Strache ohne Hilfe von BZÖ und Grüne über die Kärntner Landesregierung und die Kärntner Freiheitlichen einbringen. Verfassungswidrig sei, dass es "für Familien keine Planungssicherheit mehr gibt", der Gleichheitsgrundsatz verletzt werde und das Budget verspätet eingebracht wurde. Strache feuerte auch eine Breitseite gegen den Euro und die Beteiligung Österreichs an EU-Hilfsmaßnahmen für Griechenland und Irland sowie die Bankenhilfe ab.
Im Mittelpunkt der Oppositionskritik standen vor allem die Einsparungen bei Familien und der Pflege. Trotz der Sparmaßnahmen und neuer Steuerbelastungen wächst zudem der Schuldenberg. 2011 wird es eine Neuverschuldung von 7,5 Milliarden Euro geben. Die gesamtstaatliche Verschuldung wird bis 2014 auf über 72 Prozent der Wirtschaftsleistung ansteigen. Die Opposition warnt bereits jetzt vor weiteren Sparpaketen.
"Bildungsfeindlich, familienfeindlich und frauenfeindlich", so charakterisierte Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler das von der rot-schwarzen Koalition festgezurrte Budgetpaket. Freundlich sei die Regierung nur gegenüber den Landeshauptleuten sowie den "Reichen und Superreichen". Zudem sei der Entwurf "vorsätzlich" wegen zwei Landtagswahlen zu spät vorgelegt worden. Kogler: "Das ist feige." Jetzt kürze man dort, wo sich die Leute am wenigsten wehren können, so Kogler weiter.
"Ein schlechter Tag beginnt mit einem ruinierten Budget", begann BZÖ-Chef Josef Bucher seine Ausführungen in Anlehnung an ein seinerzeitiges Bonmot von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, als dieser seine erste Budgetrede hielt. "Planlos, hilflos und haltlos vor dem Verfassungsgesetz", urteilte Bucher schließlich über den jetzigen Budgetplan.
Ob der geballten Kritik blieb die Regierungsspitze dennoch gelassen. Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll verteidigten das Paket und wiesen darauf hin, wie gut sich Österreich in der Krise dank der Maßnahmen etwa am Arbeitsmarkt gehalten habe. Faymann kündigte an, in Sachen Bildung oder Stabilitätspakt mit den Ländern in dieser Legislaturperiode noch einiges bewältigen zu wollen. Pröll räumte ein, dass der Schuldenstand zwar steige, er werde sich aber bei 72 Prozent der Wirtschaftsleistung einpendeln: "Das ist europäischer Spitzenwert."
Laute Zwischenrufe bei Remlers Antrittsrede
Keinen leichten Einstand hatte zuvor die neue Familienstaatssekretärin Verena Remler. Bei ihrem ersten Auftritt vor dem Parlament gab es heftige Zwischenrufe von BZÖ-Mandataren, FPÖ-Chef Strache forderte sie gleich zum Rückzug auf.
Remler las den Text ihrer Rede vom Zettel ab. Sie wolle in ihrer neuen politischen Aufgabe dazu beitragen, dass "Familie in allen ihren unterschiedlichen Formen gut gelebt werden kann". Die Präsentation der Osttirolerin verfolgte auch Vorgängerin Christine Marek - von der Galerie.
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