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Generalprobe gelungen?

Von Michael Schmölzer

Politik

Hilfszusagen wurden im vergangenen Jahr allerdings nicht eingehalten.


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Damaskus/Rom/Kuwait-City. Kreuz und quer verlaufen die Fronten im syrischen Bürgerkrieg: Rebellen kämpfen gegen radikal-islamistische Rebellen und gegen die syrische Armee, nur zu oft ist unklar, wer wo steht und gegen wen vorgeht. Unter die Räder kommt die Zivilbevölkerung - sie wird von den Streitkräften Bashar al-Assads aus der Luft beschossen und von radikalen Islamisten terrorisiert, die auf syrischem Territorium einen Gottesstaat errichten wollen. Die Syrer, die in Kampfgebieten wohnen und sich noch frei bewegen können, flüchten: Millionen haben diesen Weg gewählt; sie versuchen, im Land selbst an einen sicheren Ort zu gelangen oder gehen in eines der Nachbarländer. Allein im Libanon sind über 900.000 syrische Flüchtlinge.

Die Vereinten Nationen fordern ihre Mitgliedsländer auf, tief in die Tasche zu greifen. Die Reichen dieser Welt sind dazu bereit. Bei der Geberkonferenz, die gestern Mittwoch in Kuwait startete, sagten arabische Golfstaaten und die USA Syrien humanitäre Hilfe im Wert von 2,4 Milliarden Dollar zu. Die UNO will insgesamt 6,5 Milliarden aufbringen - und startete den umfangreichsten Hilfsappell in ihrer Geschichte. Kuwait, das Gastgeberland, hat bereits 500 Millionen Dollar zugesichert, die Vereinigten Staaten 380 Millionen, Saudi-Arabien und Qatar jeweils 60 Millionen.

Das Geld könnte also bald fließen, doch die Schwierigkeiten enden hier nicht. Die Helfer in Syrien geraten nur zu oft in Gefahr und müssen wegen Feuergefechten ihre Mission abbrechen. Das Regime verweigert etwa den Zutritt in das Ghetto von Jarmuk. Es gibt aber auch Berichte, wonach Hilfskonvois von bewaffneten Rebellen aufgebracht werden. "Humanitäre Korridore", wie sie international gefordert werden, gibt es nicht.

Die Hilfeleistung für jene Syrer, die das Land verlassen haben, gestaltet sich vergleichsweise einfacher. Das Geld, das zum Großteil aus Spenden stammt, wird für Nahrung, Zelte und Medikamente gebraucht. Hier hilft auch Österreich. Die Caritas etwa hat seit Ausbruch des Konfliktes 3,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Laut Caritas würden damit 50.000 Menschen - rund die Hälfte davon Kinder - mit Lebensmitteln, Decken, Matratzen, Medikamenten und Kleidung unterstützt. 2014 wollen die Österreicher 10.000 Kinder mit dem Notwendigstem unterstützen. Die NGOs arbeiten weitgehend erfolgreich, mit staatlichen Hilfszusagen hat die UNO 2013 teils schlechte Erfahrungen gemacht. 1,5 Milliarden Dollar haben diverse Geberländer 2013 für die Syrienhilfe zugesagt, nur 70 Prozent davon wurden tatsächlich an die Vereinten Nationen überwiesen.

UN-Chef Ban Ki-moon ist angesichts der bisherigen Hilfszusagen hochzufrieden. Die Generalprobe ist gelungen, man kann die Kooperation als gutes Omen für die internationale Syrien-Konferenz, die am 22. Jänner im mondänen Schweizer Montreux starten soll, deuten. Hier sollen sich Vertreter Assads, der Opposition, der USA, Russlands und regionaler Key-Player an einen Tisch setzen. Der Iran wird offenbar nicht direkt eingebunden. Eine politische Einigung in Syrien ohne Teheran ist aber mehr als fraglich, erst gestern war Außenminister Mohammad Javad Zarif bei Assad in Damaskus. Das zeigt: Die iranisch-syrische Achse hält. Ob und in welcher Form die zerstrittene syrische Opposition teilnimmt, ist ebenfalls noch unklar. Die USA und Großbritannien haben den Assad-Gegnern jedenfalls mit Einstellung ihrer Hilfe gedroht, wenn sie kein Verhandler-Team in die Schweiz schicken. In Syrien schenkt man derartigen Aufforderungen nur sehr begrenzt Gehör. Im Vorfeld der Friedenskonferenz haben Moskau und Washington partielle Waffenstillstände gefordert - ohne Erfolg.

Kerry im Vatikan

Papst Franziskus setzt sich ebenfalls vehement für einen Friedensschluss in Syrien ein. Der Pontifex hat im Vatikan eine eigene Syrienkonferenz einberufen. Dort debattieren Politiker und Experten über Möglichkeiten, das blutige Abschlachten in Syrien, das bereits über 100.000 Tote gefordert hat, zu beenden. Aus Syrien ist der Chaldäische Bischof von Aleppo, Antoine Audo, angereist. Denn Syriens Christen sind bedroht - vor allem dann, wenn die Islamisten die Oberhand gewinnen und tatsächlich einen Gottesstaat ausrufen. Bereits jetzt sind christliche Dörfer von Extremisten-Überfällen betroffen. Die Konferenz in Rom soll ebenfalls dazu beitragen, dass der Montreux-Gipfel ein Erfolg wird.

Für Aufsehen sorgte, dass US-Außenminister John Kerry am Dienstag in den Vatikan kam. Der Katholik sprach vor allem mit dem neuen vatikanischen Staatssekretär Pietro Parolin - jener Mann, der für die politischen Agenden verantwortlich ist. Kerry stellt zudem die Weichen für einen Besuch von US-Präsident Barack Obama, mit dem der Papst bereits fix rechnet.