Generalstreik in Italien

Zwischen 10:00 und 14:00 Uhr wird der Flugverkehr lahmgelegt sein, bei der Bahn soll der Betrieb von 14:00 bis 18:00 stillgelegt werden. Der Protest richtet sich vor allem gegen den Plan der Regierung, die Gehälter im öffentlichen Dienst bis 2013 einzufrieren.

In den nächsten drei Jahren sollten 400.000 Jobs in der zentralen und lokalen Verwaltung gestrichen werden, warnte die CGIL, mit fünf Millionen Anhängern die größte Gewerkschaftsorganisation im Land. In Rom ist am Freitag eine große Demonstration vorgesehen, die CGIL-Chef Guglielmo Epifani anführen wird.

Weitere Protestaktionen sind gegen das Sparpaket geplant, das die öffentlichen Ausgaben um 24 Milliarden Euro reduziert und die Staatsgelder für Kommunen und Gemeinden stark kürzt. Am 23. Juni gingen die italienischen Bürgermeister gegen das Sparpaket auf die Straße. Der Verband der italienischen Gemeinden ANCI veranstaltete eine Protestkundgebung vor dem Senat in Rom. "Wir werden bald nicht mehr in der Lage sein, den Bürgern wesentliche Leistungen im Sozial- und Gesundheitsbereich zu garantieren", sagte ein ANCI-Sprecher. Eine Delegation von Bürgermeistern traf Präsidenten Giorgio Napolitano und warnte vor den schweren Auswirkungen der im Sparplan enthaltenen Ausgabenkürzungen auf die Gemeinden.

Der Gewerkschaftsverband CGIL verschärft ebenfalls seinen Druck auf die Regierung für eine Revision mehrerer Aspekte des Sparplans. "Die Kritik am Sparpaket wächst. Regionen und Gemeinden protestieren dagegen, die Regierung hat sich bereiterklärt, das Paket im Parlament zu ändern, das ist durchaus positiv", sagte CGIL-Chef Epifani.

Auch der Kulturbereich revoltiert gegen die Einsparungen. Am Dienstag blieben Opernhäuser und Theater aus Protest gegen die Einschnitte im Kulturbereich gesperrt. Eine Demonstration fand vor dem Kulturministerium in Rom statt.