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Generationswechsel in Indien

Von Thomas Seifert

Politik

Rahul Gandhi, jüngster Spross der Nehru-Gandhi-Dynastie, soll übernehmen.


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Neu-Delhi. Die indische Kongresspartei geht mit Rahul Gandhi in die Wahlen, die vor dem 31. Mai 2014 stattfinden müssen. Der amtierende Premier Manmohan Singh hat bei einer Pressekonferenz am Freitag in Delhi angekündigt, er werde nach einem Jahrzehnt als Regierungschef keine weitere Legislaturperiode zur Verfügung stehen. "In ein paar Monaten, nach der Wahl, werde ich den Stab an den neuen Ministerpräsidenten überreichen", sagte Singh bei seiner Pressekonferenz - übrigens der erst dritten in seiner Zeit als Premier. Rahul Gandhi, der nach dem Willen Singhs nach den Wahlen das Zepter übernehmen soll, ist der Sohn von Sonia und Rajiv Gandhi. Mutter Sonia Gandhi zieht heute in der Kongresspartei im Hintergrund die Fäden, Vater Rajiv Gandhi wurde 1991 bei einem Attentat getötet (er war damals Premierminister). Der 1970 geborene Rahul Gandhi ist zudem der Urenkel des Staatsgründers Jawaharlal Nehru und der jüngste Spross der Nehru-Gandhi-Dynastie, die - mit kurzen Unterbrechungen - seit der Unabhängigkeit 1947 Indien regiert.

Mitte Jänner tritt dann der Parteivorstand der Kongresspartei zusammen, der 81-jährige Manmohan Singh forderte am Freitag die Mitglieder seiner Partei auf, an diesem Tag den 38 Jahre jüngeren Rahul Gandhi zum Spitzenkandidaten zu ernennen.

Singhs Rückzug kam nicht unerwartet, der Stern des exzellenten Ökonomen, der als Vater des indischen Wirtschaftswunders gilt, ist bereits seit einigen Jahren im Sinken. Die Kongresspartei verstrickte sich in jüngster Zeit in eine Reihe von Korruptionsskandalen, und die Wirtschaft schwächelte zuletzt. In der vorbereiteten Rede pries Singh die Leistungen seiner Regierung, musste aber Misserfolge bei der Inflationsbekämpfung und der Schaffung von Arbeitsplätzen eingestehen. Als Erfolg führte Singh unter anderem an, dass die Rate der in Armut lebenden Menschen von 37,2 Prozent im Jahr 2004 auf 21,9 Prozent gefallen sei und dass verschiedene gesetzliche Initiativen (darunter ein Transparenzgesetz) das öffentliche Leben verbessert hätten.

Enttäuschung beiden Regionalwahlen

Rahul Gandhi, der am 17. Jänner von der Kongress-Partei ernannt werden soll, war schon bisher der inoffizielle Bannerträger. "Es wird ein großes Betteln geben, dass er sich doch bitte für eine Kandidatur zur Verfügung stellen soll, und am Ende wird Rahul Gandhi akzeptieren. Aber es gibt in Indien eine gewisse Müdigkeit mit dieser Art von Politik", wird der indische Polit-Analyst Mohan Guruswamy in der britischen Tageszeitung "The Guardian" zitiert.

Die letzte große Bewährungsprobe vor der voraussichtlich im Mai stattfindenden Parlamentswahl hat die Kongresspartei nicht bestanden: Der erst vor einem Jahr gegründeten Aam Aadmi Party (Partei des einfachen Mannes, AAP) gelang in der Hauptstadt Neu-Delhi ein Erfolg. Die Antikorruptionspartei mit Arvind Kejriwal an der Spitze kam dort hinter der oppositionellen Bharatiya Janata Party (BJP) auf den zweiten Platz. Die in Neu-Delhi seit 15 Jahren regierende Kongresspartei musste sich mit dem dritten Rang begnügen. Arvind Kejriwal ist nun Chief Minister der Hauptstadt und wird wohl auch bei den Parlamentswahlen eine wichtige Rolle spielen.

Zudem fanden im Dezember auch in den Bundesstaaten Rajasthan, Madhya Pradesh, Chattisgarh und Mizoram Regionalwahlen statt. Bis auf Mizoram, wo ein klarer Wahlsieg der Kongresspartei bereits im Vorfeld als sicher galt, erlitt die Partei von Manmohan Singh in allen Bundesstaaten herbe Verluste, Hauptprofiteur war die Hindu-nationalistische BJP (Bharatiya Janata Party) unter der Führung des Chief Ministers des Bundesstaats Gujarat, Narendra Modi, die auch landesweit in Umfragen derzeit besser abschneidet.

Dieser Erfolg liegt vor allem am charismatischen Auftreten von Narendra Modi, der auch Spitzenkandidat der BJP ist. Ob Gandhi in der Wahlauseinandersetzung gegen Modi eine Chance hat, ist ungewiss. Modi wird von den indischen Wirtschaftseliten hofiert, sein Bundesstaat Gujarat glänzte regelmäßig durch überdurchschnittliche Wachstumszahlen. Der Multimilliardär Mukesh Ambani, der das zweitgrößte Industriekonglomerat Indiens kontrolliert, etwa gehört zu den wichtigsten Unterstützern Modis. Doch an diesem Punkt setzen Modis Kritiker an: Er sei ein Mann der Milliardäre, nicht der einfachen Menschen. Indiens Wirtschaft leidet nach Meinung dieser Kritiker unter den oligarchischen Strukturen, die sich in den Wirtschaftswunderjahren verfestigt haben.

Dazu komme der Schatten der Pogrome des Jahres 2002, der über der Reputation Modis liegt. Damals kam es in seinem Bundesstaat Gujarat nach einem Anschlag auf einen Pilgerzug von Hindu-Nationalisten durch muslimische Aktivisten, bei dem 58 Menschen starben, zu pogrom-artgen Unruhen gegen Muslime, bei denen 790 Muslime und 254 Hindus ums Leben kamen. Der Vorwurf lautet bis heute, dass Modi als zuständiger Regionalpolitiker ein entschlossenes Eingreifen gegen den Hindu-Mob unterbunden habe. Premier Singh schlug bei seiner Pressekonferenz in dieselbe Kerbe: "Wenn mit einem starken Premierminister einer gemeint ist, der einem Massaker an unschuldigen Menschen auf der Straße zusieht (...), wenn das die Stärke ist, die sie meinen, dann glaube ich nicht, dass dies jene Stärke ist, die unser Land braucht, schon gar nicht von einem Premierminister."