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Von Marina Delcheva

Politik

Faymann "fest im Sattel". Parteipräsidium bestätigt Schmid als neuen Bundesgeschäftsführer.


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Wien. "Ich war fünf Stunden in der Sitzung. Schade, dass Sie nicht dabei waren. Dann würden Sie sehen, wie einig die SPÖ ist", sagte Bundeskanzler Werner Faymann im Anschluss an den SPÖ-Parteivorstand am Freitagnachmittag. Die Führungsspitze der Sozialdemokratie zeigte sich im Rahmen des Treffens demonstrativ einstimmig. "Faymann sitzt fest im Sattel", beteuerte der mittlerweile Ex-Bundesgeschäftsführer - und baldige burgenländische Landesrat - Norbert Darabos. Baldig deshalb, weil noch immer kein Termin für die konstituierende Sitzung des burgenländischen Landtags bekannt ist, obwohl die Landtagswahl nun schon fünf Wochen zurückliegt.

Parteipräsidium und Vorstand waren in Wien zusammengetroffen, um die von Parteichef Faymann getroffenen Personalentscheidungen zu bestätigen. Gerhard Schmid, bisher stellvertretender Kabinettschef des Kanzlers, wurde einstimmig als neuer Bundesgeschäftsführer bestätigt. "Es ist langfristig besser, das Verbindende als das Trennende hervorzuheben", sagte er und stärkte damit seinem Chef den Rücken.

Kanzler-Vertraute in Schlüsselpositionen

Matthias Euler-Rolle, bisher Pressesprecher Faymanns, stieg zum Kommunikationschef der Bundespartei auf. Außerdem wurde Evelyn Regner als Delegationsleitern der SPÖ im Europaparlament vorgeschlagen, nachdem der bisherige Delegationsleiter Jörg Leichtfried in die steirische Landesregierung gewechselt ist. Sein Mandat im Europaparlament bekommt nun die Tirolerin Karoline Graswander-Hainz.

Parteibeobachter wollen die Personalentscheidungen Faymanns als Indiz dafür sehen, dass der Kanzler nach den Wahl-Schlappen in der Steiermark und im Burgenland geschwächt ist. Mit Schmid und Euler-Rolle steigen zwei enge Vertraute Faymanns in Schlüsselpositionen auf. "Wir haben schon in jungen Jahren miteinander diskutiert", sagte Faymann über seinen neuen Bundesgeschäftsführer und langjährigen Mitstreiter. Von der medial heiß diskutierten Ablöse Faymanns war am Freitag keine Spur. Er habe vom Parteivorstand ausschließlich positive Worte vernommen, so Faymann.

Rückendeckung gab es auch von Wiens Bürgermeister Michael Häupl, der sich im Oktober der Wahl stellen muss. "Ich habe es schon einmal gesagt und ich sage es wieder: Eine Personaldiskussion ist Gift für die SPÖ", sagte er am Rande des Treffens.

In der Pressekonferenz lenkte der Kanzler den Fokus auf die Themen Bildung und Asyl. Bei der Bildungsreform zeigte sich Faymann optimistisch; trotz des Absprungs von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) und seinem burgenländischen Amtskollegen Hans Niessl (SPÖ). Bei der Unterbringung von Flüchtlingen hält er weiterhin an einer Bezirksquote fest. Damit war er beim vergangenen Asylgipfel bei den Landeshauptmännern abgeblitzt.

Angebot anPartei-Kritiker

Faymanns neuer Kommunikationschef und ehemaliger Radio-Moderator Euler-Rolle soll sich künftig darum kümmern, die Parteiinhalte gut zu kommunizieren - und zwar nach außen und nach innen. Er hat auch schon eine eigene Kommunikationsstrategie für die SPÖ-Rebellen rund um den Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler: "Die Türen öffnen und miteinander reden." Vor einigen Tagen hatte er Babler mit seiner Kritik an die Bundespartei Selbstdarstellung vorgeworfen.