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Genossen, nicht geschlossen

Von Clemens Neuhold und Jan Michael Marchart

Politik

Die Appelle zur Geschlossenheit haben nicht gefruchtet.| Erneut schwerer Dämpfer für Werner Faymann am SPÖ-Parteitag.


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Wien. Deja-Vù am Parteitag der SPÖ. Parteichef Werner Faymann landete mit 84 Prozent nur hauchdünn über seinem 2012er Wert. Damals fuhr er mit 83,4 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte der SPÖ ein. "Es ist eine Schande, was da heute abgelaufen ist", fuhr der damalige oberösterreichische Landesvorsitzende Josef Ackerl vom Vorsitz herunter die Delegierten an. Und, weil es in der Debatte davor kaum offene Kritik gegeben hatte: "Feig, feig, feig."

Diese Frontalkritik an jenen Delegierten, die Faymann strichen, blieb am Freitag in der Wiener Messehalle zwar aus. Doch der Tenor nach der Abstimmung war ähnlich. "Ich bin sehr enttäuscht", sagt der steirische Landeshauptmann Franz Voves zur "Wiener Zeitung". Ich hätte mir wirklich mehr Geschlossenheit erhofft und erwartet. "Das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt", raunte ein Kärntner Delegierter beim Auszug aus der Halle.

Geschlossenheit. Sie gilt als SPÖ-Tugend, während der Koalitionspartner ÖVP für seine fliegenden Parteichefwechsel bekannt ist.
Geschlossenheit. Zu ihr riefen die Parteigranden die SPÖ-Mitglieder im Vorfeld des Votums auf. Die Botschaft: Nur geschlossen werde die SPÖ ihre Ziele – etwa eine Vermögenssteuer – gegen die ÖVP durchbringen. Nur geschlossen könne die SPÖ der ÖVP, die ihren neuen Parteichef Reinhold Mitterlehner mit 99,1 Prozent fast einstimmig bestätigt, ihre Cheftreue beweisen.

Faymann hatte im Vorfeld seine wichtigste Stütze, die Gewerkschaft, ins Boot geholt – indem er ihr Steuerreformkonzept 1:1 übernahm. Doch sogar das half nichts. Die Genossen sind alles andere als geschlossen.
Faymann selbst sagte nach der Abstimmung: "Es ist eine kleine Verbesserung", und lächelte leicht resigniert. Ihm sei klar, dass er nun viel an Überzeugungsarbeit zu leisten habe.

Geschlossenheit für künftige SPÖ-Erfolge nach außen versus Enttäuschungen über die Vergangenheit nach innen – am Ende entschieden sich mehr Delegierte als gedacht für die 2. Haltung.
"Ich habe nicht für ihn gestimmt", sagt Wolfgang Moitzi, der ehemalige Chef der Sozialistischen Jugend. "Das zeigt, dass es nicht so wunderbar rennt. Überrascht bin ich aber schon, weil so viel für Geschlossenheit getan wurde – vielleicht schon zu viel."
Für Moitzi war die fehlende Öffnung der Partei ein Grund fürs Veto. "Two more years kann es jetzt sicher nicht spielen."

Für andere hat der parteiinterne Umgang mit der Frauenquoten-Regelung den Ausschlag gegeben. Das manifestierte sich auch an den nicht berauschenden Ergebnissen für Gabriele Heinisch-Hosek. Sie wurde mit 85 Prozent als Frauenvorsitzende wiedergewählt und landete auch im Präsidium und Vorstand deutlich unter der psychologisch wichtigen 90-Prozent-Marke.

Nicht überraschend war die moralische Wortführerin der Kritiker Sonja Ablinger. Die ehemalige Frauenvorsitzende der SPÖ-Oberösterreich rückte nicht auf das Nationalratsmandat der verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer nach – was nach der Quote aber hätte passieren müssen, waren viele SPÖ-Frauen überzeugt. Die Partei bekannte sich danach zwar zur Quote 40:60. Doch bei der Bundesfrauenkonferenz am Vormittag sei das Recht für Frauen, nachzurücken, wieder abgeschwächt worden, sagt Ablinger.

Trotzdem war auch sie überrascht über die Schlappe. "Das zeigt, dass es sich hier nicht nur um linke Kritik handelt", spielte sie auf die feurigen Reden von Vertretern der SJ und VSSTÖ an, die Appelle zur Geschlossenheit als "Pseudoscheingeschlossenheit" veräppelten. SJ-Vorsitzende Julia Herr hatte gar gefordert, die Koalition zu verlassen, weil die Vermögensteuer nicht komme.

Ablinger glaubt, dass auch ganz normale Funktionäre aus den Gemeinden, die im Umgang mit den Bürgern die Unzufriedenheit über die SPÖ hautnah spürten, am Ergebnis mitbeteiligt gewesen seien.
Einen Kontrapunkt zur aufmüpfigen Parteijugend bildeten die Gewerkschafter. Sie traten auf wie ein Block und zogen die Revoluzzer vor der Abstimmung verbal am Ohrwaschl. Postgewerkschafter Robert Wurm zürnte: "Wir sind mit dem Papa bös‘, aber wenn die Polizei anruft und fragt, wo ist der Papa, dann wiss‘ ma’s nicht." Die Jugendvertreter forderte er auf: "Sagt ihm ins Gesicht, ich mag dich nicht, aber ich wähl dich trotzdem." Faymann selbst meinte, man hätte in der Vergangenheit als Chaospartei nicht Wahlen gewonnen.

Chaos wird in der Partei auch nach dieser Vorstand-Wahl nicht herrschen, auch eine Führungsdebatte hätte es wohl erst unter 80 Prozent gegeben. Doch die gar nicht feige, offene Kritik könnte nun Alltag werden.