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Gentechnikgegner klagen EU

Von Klaus Faißner

Europaarchiv

Mitglieder der vor allem in der Steiermark und Kärnten aktiven Antigentechnikplattform "Pro Leben" haben diese Woche beim Europäischen Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage gegen die EU-Freisetzungsrichtlinie eingebracht.

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Sie richtet sich gegen den EU-Ministerrat und das EU-Parlament, die die Richtlinie beschlossen haben. Die 40 Seiten umfassende Klage richtet sich in den Hauptpunkten gegen die in der Richtlinie festgesetzte Koexistenz — also dem möglichen Nebeneinander von biologischer, konventioneller und gentechnischer Landwirtschaft — und die in der Richtlinie fehlenden Schadenersatzregelungen.

Zahlreiche der Klage beigelegte Gutachten sollen unter anderem belegen, dass eine Koexistenz aufgrund des Pollenfluges und des Flugverhaltens von Bienen aber nicht möglich ist, erklärt der Jurist Felix Jurak, der die Klage verfasste. Auch gegen die mit der Koexistenz verbundene Eigentumsbeschränkung wird in diesem Zusammenhang vorgegangen. "Die Regierung kann zum Beispiel Gentechnik-Zonen erklären. Dadurch hätten Bauern aber nicht mehr die Wahlfreiheit", so Jurak. "Wir packen das Problem bei der Wurzel, denn das Grundübel ist die Richtlinie", ist er überzeugt. Denn wenn die Richtlinie fallen würde, dürften auch keine gentechnisch veränderten Organismen mehr freigesetzt werden.

"Pro Leben" bezeichnet sich als in jeder Hinsicht unabhängige Plattform. Ihr gehört unter anderem auch der Mikrobiologe und Professor der TU Graz, Anton Moser, an. Die Plattform wurde vor zwei Jahren gegründet, weil "die Gentechnik eines der größten Gefahrenpotenziale der Menschheit darstellt". Da die Klage aus der eigenen Tasche bezahlt wurde, hoffen die Mitglieder, dass sich ihr die eine oder andere Landesregierung anschließt und dass auch zahlreiche Spenden eingehen. Ebenfalls diese Woche war auf Einladung von "Pro Leben" der deutsche Landwirt Gottfried Glöckner zu Gast in Österreich. Er war einer der ersten Gentechnik-Bauern Deutschlands, der unter anderem den genmanipulierten Bt 176 Mais von Syngenta anbaute. Jetzt referiert er darüber, dass nach der Verfütterung dieses Maises seine Kühe von zahlreichen Todesfällen, Missbildungen und Krankheiten betroffen waren.

Spendenkonto von "Pro Leben": (Kärntner Sparkasse, BLZ 20706 Kontonr. 143800).