Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die Gesellschaft von morgen müsse eine menschenrechtlich fundierte sein. An dieser Überzeugung hält die Österreichische Liga für Menschenrechte mittlerweile seit 75 Jahren fest. Gestern präsentierte sie den Menschenrechtlichen Befund für 2001. Unterdessen übten Volkshilfe und Wiener Integrationsfonds Kritik an der Zuwanderungspolitik Österreichs.
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Der gestrige Tag war der bisher kälteste des Jahres. Für Terezija Stoisits, Vizepräsidentin der Österreichischen Liga für Menschenrechte, war dies fast bezeichnend. Denn am Internationalen Tag der Menschenrechte, an dem die Liga ihren Befund für 2001 präsentierte, musste sie feststellen: Die Lage vieler AsylwerberInnen in Österreich ist schlechter geworden - obwohl die Bedingungen eigentlich "günstiger" seien. Immerhin herrsche kein Krieg in den Nachbarstaaten.
"Die Unterversorgung von Menschen, die um Asyl ansuchen, ist eines der eklatantesten Probleme", meinte Stoisits. Lediglich ein Drittel der AsylwerberInnen erhalte notwendige soziale Unterstützung. Und die Flüchtlingsdebatte in Österreich kreise um die Frage: Wie schaffen wir es, so wenige Menschen wie möglich aufzunehmen? So sei auch eine Quotenregelung bei der Familienzusammenführung als "Hintanhalten eines grundlegenden Menschenrechts" zu sehen.
Auf einen generell raueren Ton in der Politik verwies Präsident Ferdinand Lacina. Ob für kritische Medien, oder "normale" BürgerInnen, die versuchen ihr Recht durchzusetzen - es bestehe Anlass zur Sorge, dass es in Österreich "ein Weniger an Toleranz und ein Mehr an Autorität gibt".
Deutliche Worte fand gestern auch Volkshilfe-Präsident Josef Weidenholzer. Er sprach von einem "skandalösen Defizit", weil ein Anti-Diskriminierungsgesetz fehle. Und Hannes Seitner, der Geschäftsführer des Wiener Integrationsfonds, verlangte: "Weg mit dem Integrationsbetrug". Einmal mehr forderte er kommunales sowie inner- und überbetriebliches Wahlrecht, soziale und rechtliche Gleichstellung und Harmonisierung von Aufenthalt und Beschäftigung.
Für Einigkeit in Menschenrechtsfragen plädierte wiederum ÖVP-Menschenrechtssprecher Matthias Ellmauer. Gerade darin "sollten Wortklauberei und parteipolitisches Kalkül nicht dazu verleiten", den Schutz der Menschenwürde in ein zweifelhaftes Licht zu stellen. Die Opposition lässt dies kaum gelten. So meinten die Menschenrechtssprecher von SPÖ und Grünen, Walter Posch und Stoisits, zur Arbeit des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses: Mager seien dessen Ergebnisse, und sie würden in keiner Weise mit aktuellen Problemen korrespondieren.
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