Genug gezahlt!

Beim Neujahrstreffen am Sonntag in Velden gab das BZÖ mit neuem Logo und neuem Slogan "Genug gezahlt!" den Startschuss für den kommenden Nationalratswahlkampf. Ich gehe davon aus, dass die nächste Nationalratswahl nicht erst 2013, sondern früher stattfinden wird. Wir haben uns in Kärnten daher als die neue bürgerliche Kraft in Österreich, die Kraft der Modernisierer, der Reformer, die dieses Land verändern wollen, in Stellung gebracht. Wir werden die Trutzburg der Steuerzahler gegen das rot-schwarze Raubrittertum sein.

Diese Bundesregierung gehört so rasch als möglich in die Wüste und in Konkurs geschickt, bevor wir alle in den Zwangsausgleich müssen - das ist die Bilanz, nachdem hunderte Millionen Euro in den Rettungsschirm und in marode Länder wie Griechenland gepumpt wurden. Arbeiter, Jungunternehmer und die mittelständische Wirtschaft klagen aber schon darüber, dass ihnen immer weniger Geld übrig bleibt.

Wir müssen unsere Hausaufgaben bewältigen, einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort schaffen, Perspektiven für Junge garantieren und Pflege für Ältere bieten. Erschreckend ist mittlerweile, wie in Brüssel mit dem Euro umgegangen wird. Bei seiner Einführung ist man über uns drüber gefahren, die Österreicher wurden nie über ihre Meinung befragt. Und jetzt ist auch noch das Geld für den Euro-Rettungsschirm und für Griechenland weg. Die Euro-Fanatiker wissen nicht, was sie tun, aber sie verpfänden unsere Zukunft und belasten unsere Kinder.

Es ist daher völlig undenkbar, dass der Euro-Rettungsschirm auf 1,6 Billionen Euro verdoppelt werden soll, denn das ist Geld, das wir in unserem Land brauchen. Österreich hat bereits 280 Milliarden Euro Schulden, Griechenland "nur" 300 Milliarden. Zehn Milliarden Euro machen allein die jährlichen Zinsen - die ins Ausland fließen - aus. So reich sind wir nicht mehr. Es ist höchste Zeit, die Hausaufgaben zu machen und den Schuldenstand abzubauen.

Neben einer Euro-Zweiteilung mit einem starken Nord-Euro und einem weichen Süd-Euro ist auch die Einführung eines Konkursrechts für Banken unerlässlich. Jeder kleine Gewerbetreibende wird rasch von Banken in Konkurs geschickt - aber Banken können nicht in Konkurs gehen. Es ist auch nicht zu verstehen, dass Banken, die sich um Geld aus dem Rettungspaket angestellt hatten, nun die Zinsen diktieren, die sie zahlen.

Wir brauchen einen Rettungsschirm für Steuerzahler, nicht für marode Banken - mittlerweile arbeiten sich nämlich 300.000 Österreicher arm. Sie können trotz 40-Stunden-Woche ihr Leben nicht finanzieren, da die Steuerschraube neuerlich betätigt wurde. Die Steuerlast muss auf unter 40 Prozent sinken. Das führt zu mehr Konsum und einem höheren Steuervolumen. Parallel dazu müssen die Steuern gesenkt werden, das ist im Sinne einer Standortsicherung für unsere Wirtschaft wichtig.

Josef Bucher ist Klubobmann des BZÖ. Jede Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.

Der Kommentar gibt ausschließlich die Meinung des betreffenden Autors wieder und muss sich nicht mit jener der Redaktion der "Wiener Zeitung" decken.