Genug ist genug

"Es ist jetzt der Punkt erreicht, an dem die soziale Dimension wieder in den Mittelpunkt gestellt werden muss", deutet ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon an, dass auch die Loyalität des ÖAAB zur Gesamtpartei Grenzen haben könnte. Die Kärntner Freiheitlichen zeigen ja vor, wie man den eigenen Interessen zur Durchsetzung verhilft: man stelle einfach die gemeinsame Mehrheit der Koalition in Frage. Mandatare dazu hätte der ÖAAB ja genug, gehört doch das Gros der ÖVP-Abgeordneten dem Arbeitnehmer-Bund an. Doch so weit, mit der Blockade im Parlament zu drohen, will Amon dann auch wieder nicht gehen. Er pocht auf einen neuen Zugang bei der Reform des Sozialstaats: "Die Erreichung von Budgetzielen" könne hier nicht das Ziel sein, vielmehr müsste die Sicherung des Sozialsystems im Vordergrund stehen, erklärte Amon am Dienstag.

Eine solche Kursänderung läge dabei durchaus auch im Interesse der Gesamtpartei, ist der ÖAAB-Generalsekretär überzeugt: "Wenn wir eine Mehrheitspartei sein wollen, brauchen wir dazu auch eine Mehrheit der Arbeitnehmer."

Um das soziale Profil der Volkspartei wieder zu schärfen, forderte Amon einen VP-Staatssekretär im Sozialministerium. Als Kritik an der Arbeit von Ressortchef Herbert Haupt und Staatssekretärin Ursula Haubner - beide FPÖ - will er das jedoch nicht interpretiert wissen, höchstens als Angebot zur "Unterstützung".

In der Regierung selbst findet Amons Vorstoß keine Unterstützer: Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Gorbach wollen von einer Regierungsumbildung nichts wissen, und auch Haupt und Haubner sind von der Idee eines weiteren Staatssekretärs in ihrem Ressort nicht begeistert.