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Genug Stimmen für den Parteitag

Von Martyna Czarnowska

Politik

Wenige Stunden vor dem Bundesparteivorstand der FPÖ war der Wirbel innerhalb der Regierungspartei kaum beruhigt - und noch immer ungewiss, ob ein Sonderparteitag eine Lösung bringen könnte. Letzteres schloss auch Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer nicht mehr aus. Unterdessen wurden in den Landesorganisationen weiterhin Stimmen gesammelt: Bis zum Nachmittag war die für die Einberufung des Sonderparteitags erforderliche Anzahl erreicht.


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Der FPÖ sei es schon besser gegangen. Der Einschätzung von Klubobmann Peter Westenthaler konnte sich Susanne Riess-Passer im Pressefoyer nach dem gestrigen Ministerrat nur anschließen. Nähere Angaben zur Befindlichkeit ihrer Partei wollte sie allerdings nicht machen. Denn wenige Stunden später sollte der Bundesparteivorstand stattfinden.

Geht es nach der Vizekanzlerin, sollte dabei die Einigung "auf einen gemeinsamen Weg" erfolgen. Dieser ist nach Regierungsvorgaben klar: Die Steuerreform werde zugunsten der Hochwasser-Hilfe um ein Jahr verschoben. Sollte aber kein Konsens erreicht werden, "wird der Parteitag den Weg zu entscheiden haben". Auf eine - wiederholte - Ankündigung ihres Rücktritts in diesem Fall verzichtete Riess-Passer jedoch gestern.

Im Verzicht übte sich prompt darauf auch Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider: Sein Interesse für die Einberufung eines Sonderparteitags war geschwunden. "Ich setze darauf, dass man versucht, miteinander zu reden statt einen Parteitag zu machen", erklärte er. Seine Teilnahme am Bundesparteivorstand sah Haider im Vorfeld als überflüssig an: "Was soll ich dort?" fragte er.

Unterdessen ging in den Landesorganisationen die Stimmensammlung für die Abhaltung eines Sonderparteitags unter dem Motto "Steuerreform vor Abfangjäger" weiter. Knapp zwei Stunden vor dem Bundesparteivorstand haben 380 der insgesamt 751 Delegierten dafür unterschrieben - und damit mehr als das Drittel, das für die Einberufung dieses Gremiums notwendig ist.

Unterschriften sind aus allen Ländern, mit Ausnahme des Burgenlands, eingelangt. Besonders hoch war die Zustimmung in Niederösterreich, wo über 90 Prozent der Delegierten die Initiative stützten. Und die Salzburger Stadtpartei hat noch einen Wunsch klar geäußert: Haider solle "wieder zurück ins Boot" geholt werden.

Innerhalb der Regierung kann Riess-Passer aber wohl auf Unterstützung zählen. Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der ebenso wie FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer einen Sonderparteitag für "nicht notwendig" hielt, reagierte stattdessen gereizt, auf die Kritik Haiders angesprochen: "Sie werden verstehen, dass ich auf dieses tiefe Niveau der Auseinandersetzung nicht reagieren will." Kärntens Landeshauptmann hatte dem Finanzminister vorgeworfen, stets in Luxus und Wohlstand gelebt zu haben, weswegen ihm der Draht zum "kleinen Mann" gefehlt habe.

Auf Riess-Passers Durchsetzungsvermögen vertraut die ÖVP. Mit Verweis darauf ließ Bundeskanzler Wolfgang Schüssel denn auch die Frage, ob er mit einem Vizekanzler Haider zusammenarbeiten würde, unbeantwortet. Dafür lobte er die Kooperation mit der Vizekanzlerin: Mit ihr arbeite er "sehr gut und gerne". Und er habe "nicht die leiseste Ambition", dies zu ändern.