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Genug untersucht: Die Volkspartei lässt erneut ihre Muskeln spielen

Von Walter Hämmerle

Analysen

Wenn es nach Günter Stummvoll geht, könnte der Banken-Untersuchungsausschuss jetzt schon seinen Endbericht vorlegen. Dessen Kernaussagen stehen für den ÖVP-Fraktionsführer längst fest: "Wir werden sagen, die SPÖ-Finanzminister haben in den 90er Jahren eine eingehende Prüfung der Bawag verabsäumt - und SPÖ, Grüne und FPÖ werden behaupten, Finanzminister Grasser habe den Prüfbericht der Nationalbank von 2001 nicht ernst genommen. Das wird genau so drinnen stehen."

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Bedarf für weitere Untersuchungen sieht die Volkspartei nicht wirklich, zumal die Bawag-Affäre und die Causa rund um den Wiener Wertpapierdienstleister Amis bereits Sache ordentlicher Gerichte sei. Und eine Reform der Finanzmarktaufsicht stehe ohnehin im Koalitionspakt festgeschrieben. Die Klagen der Finanzbranche von der Nationalbank abwärts, der Ausschuss beschädige die Reputation des Finanzplatzes, sind da Wasser auf die Mühlen der ÖVP. Entsprechend macht sie nun Druck auf ein Ende des U-Ausschusses noch vor dem Sommer.

Der Aufschrei von FPÖ und Grünen ist verständlich: Angesichts der Tatsache, dass diese Koalition das Geschäft der Opposition durch ständige interne Auseinandersetzungen gleich miterledigt, sind die beiden U-Ausschüsse eine der wenigen Plattformen mit Öffentlichkeitswert. Beide Parteien müssen nun auf die Widerstandskraft der SPÖ hoffen.

Seit die Koalition steht und die SPÖ wieder im Kanzleramt residiert, haben sich für die Partei allerdings die Prioritäten verschoben. Natürlich hat man hier nichts dagegen, mögliche schwarze Netzwerke im Umfeld der Causa Bawag genüsslich weiter auszuloten. Nur weiß auch die SPÖ, dass das einer Partnerschaft auf Dauer nicht förderlich ist. Da ist man ganz eines Sinnes mit Grün und Blau. Nur gibt es als Kanzlerpartei eben auch eine Gesamtverantwortung für den Wirtschaftsstandort.

Auch in der SPÖ wird man daher wenig Lust verspüren, den Banken-Ausschuss über den Sommer hinaus tagen zu lassen. Grün-Blau scheinen das zu ahnen und winken vorsorglich schon mit der Umfaller-Keule, um die SPÖ davon abzuhalten.

Den öffentlichen Druck, den die ÖVP in dieser Frage nun ausübt, ist dabei zwiespältig. Sie droht damit, das Konsensprinzip bei der Terminfestlegung von Ausschusssitzungen zu kippen, sollte der ÖVP-Terminfahrplan nicht durchgehen. Damit würde sich die Opposition ihres informellen Vetorechts bei Sitzungsterminen entledigen. Betroffen wäre die gesamte parlamentarische Ausschussarbeit.

Dieses Vorgehen zeugt entweder von einem beachtlichen schwarzen Selbstbewusstsein gegenüber der SPÖ oder man will dieser zumindest eine vordergründige Ausrede für ein Einlenken anbieten.

Beide Schlussfolgerungen verheißen nichts Gutes für das Koalitionsklima. Dem wäre allenfalls gedient gewesen, wenn man sich intern auf ein gemeinsames Vorgehen abgesprochen hätte. Dem war aber nicht so.