Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
5 Minheute
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 8 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Die deutsche Grünen-Chefin hat die mazedonische Grenze besucht. Tausende Flüchtlingsfamilien mit sehr vielen kleinen Kindern sind aktuell entlang der Westbalkanroute auf dem Weg nach Norden. Die Länder entlang der Route haben derweil eine politische Botschaft: Recht und Ordnung müssen aufrechterhalten werden.
Der Satz ist blanker Hohn, denn dahinter stecken bloß Chaos und Unvermögen. Die Flüchtlinge werden mittlerweile in mehreren dieser Länder registriert, ein vollkommen sinnloser bürokratischer Aufwand.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den Ernst der Lage erkannt und versucht das Handeln an sich zu reißen. Der Europäische Rat versagt vollständig, das EU-Parlament agiert - angesichts der Tiefe der Krise - hilflos. Jede nationale Grenze wird zum Nadelöhr umgebaut, ein trauriges Schauspiel nach der Öffnung 1989.
Flüchtlingshilfe sei nicht unbegrenzt möglich, erklärte der deutsche Finanzminister. Das ist richtig, aber dieser Satz ist angesichts frierender Kinder sinnlos. Die EU hat als globale Kraft im erweiterten Nahen Osten versagt. Sie hat als Organisation versagt, indem UN-Hilfen gekürzt wurden. Sie versagt nun als Gemeinschaft bei der Organisation der Flüchtlingsströme.
Für Zäune dagegen scheint Geld da zu sein. In der Frage der Deutungshoheit, wie Europa den Flüchtlingen begegnen soll, hat Viktor Orban gewonnen, Angela Merkel hat verloren.
Die ansässige Bevölkerung wolle das so, ist aus Bayern zu hören. (Es hat wohl eher mit dem bevorstehenden CSU-Parteitag zu tun.) Wenn so ein Credo dominiert, ist es zur Einführung der Todesstrafe nicht mehr weit. Vielleicht will auch dies "die Bevölkerung".
Die Europäische Union hat über den Sommer den Kredit, den sie sich in Jahrzehnten aufgebaut hat, verspielt. Der Nationalismus gewinnt angesichts der dummen Sätze von Europapolitikern. Die Wahlen in Polen waren ein klares Indiz.
Wozu Griechenland gerettet wurde, erscheint in diesem Licht nicht mehr ganz klar. Welche Solidarität wird da aufrechterhalten? Die Mindestkapitalquote von Banken? Die rechtsnationalen Kritiker bekommen so im Nachhinein recht - nach dem Motto: Wir haben es die ganze Zeit gesagt. Schade. Das Scheitern wird Menschenleben und Wohlstand kosten. Und Europa quer durch alle Gesellschaften spalten. Es wird kalt in Europa, aber nicht nur wegen des Winters.
)
)
)
)