Geopolitik mit Passvergabe

Ein Blatt Papier hat der Beamte gerade nicht zur Hand. Doch um Außenstehenden die Grenzverhältnisse in seinem Land zu erklären, möchte sie der Moldawier skizzieren. So nimmt der Mitarbeiter des Außenministeriums am Rande einer Konferenz in Brüssel eine Serviette vom Tisch und zeichnet darauf einen Strich, drei Rechtecke auf der einen und ein Quadrat auf der anderen Seite. Rechts befindet sich Transnistrien. Doch die Linie zwischen der Region und den anderen Teilen Moldawiens würde der Beamte nicht als Grenze bezeichnen. Denn die Unabhängigkeit der selbst erklärten Republik Transnistrien erkennt er nicht an - so wie der Rest der Welt.

Dennoch werden Autos und Fußgänger angehalten, wenn sie sich von der einen auf die andere Seite begeben wollen. In Transnistrien müssen sie sich drei Mal kontrollieren lassen: von Zöllnern, Polizisten und Geheimdienst-Mitarbeitern. In Moldawien wiederum müssen sie sich registrieren. Über die Grenze zwischen Transnistrien und der Ukraine haben die moldawischen Beamten jedoch keine Kontrolle.

Unklar ist, welche Rolle dies bei den Gesprächen um Visa-Erleichterungen spielen wird. Denn die Moldawier würden gern ohne solchen Sichtvermerk in die Europäische Union reisen dürfen. Dem sind sie nun auch ein kleines Stück näher gekommen. Der zuständige Ausschuss des EU-Parlaments hat sich für eine Aufhebung der Visum-Pflicht ausgesprochen. Die EU-Kommission hat bereits vor Wochen dafür plädiert. Falls die Mitgliedstaaten dem zustimmen, können Besitzer eines biometrischen Passes die neue Reisefreiheit schon ab Sommer nutzen, hoffen die Abgeordneten.

Doch auch in anderen Bereichen kam die EU Moldawien zuletzt entgegen. Seit Jahresanfang kann das Land seinen Wein ohne Zölle auf dem europäischen Binnenmarkt verkaufen; ein Handelsabkommen mit der Union wartet nur auf die Unterzeichnung. Die Europäische Investitionsbank will mit zusätzlichen Krediten Projekte in der Landwirtschaft fördern. Aus den Töpfen für die östliche Partnerschaft, mit denen die EU sechs ehemalige Sowjetrepubliken unterstützt, sind im Vorjahr 35 Millionen Euro nach Moldawien geflossen.

Für uneingeschränkte EU-Begeisterung sorgt dies aber keinesfalls. Das Land ist zerrissen zwischen dem Wunsch nach einer Annäherung an die Union und dem Bestreben, sich enger an Russland zu binden. Dabei blickt nicht nur Transnistrien nach Moskau. In der autonomen Region Gagausien stimmte vor kurzem eine überwältigende Mehrheit der Bewohner bei einer Volksbefragung für eine Mitgliedschaft in der eurasischen Zollunion, die Russland mit Weißrussland und Kasachstan gebildet hat.

Daran, dass in diesem Ringen um - nicht zuletzt geopolitischen - Einfluss die Europäer und nicht die Russen gewinnen, ist vor allem das benachbarte Rumänien interessiert, das die meisten Moldawier als rumänisch-stämmig ansieht. Bukarest forciert das auch mit der Vergabe von EU-Pässen an Moldawier. An die 300.000 Menschen haben die Anforderungen dafür schon erfüllt. Um ein Visum brauchen sie sich jetzt schon keine Sorgen zu machen.