Geordnete Rettung für nachhaltige Sicherheit

Derzeit befinden sich rund 8.000 Kinder, Frauen und Männer in Lagern auf der griechischen Insel Lesbos, manche von ihnen bereits monatelang in katastrophalen Umständen und chronischer Unterversorgung. Etwa ein Drittel von ihnen hat einen positiven Asylstatus, wird aber aus innenpolitischem Kalkül nicht aufs Festland gelassen. Auch die gut gemeinte "Hilfe vor Ort" ist bis dato nicht angekommen, wie Bilder von suizidgefährdeten Kindern und verzweifelten schwangeren Frauen verdeutlichen.

Bevor sich die humanitäre Lage an den EU-Außengrenzen weiter zuspitzt und ein Kontrollverlust droht, ist proaktives, lösungsorientiertes Handeln gefordert. Konkret bedeutet das, geflüchtete Familien in geordneter, koordinierter Form zu retten und ihre Aufnahme in Österreich nachvollziehbar und strukturiert zu gestalten. Unter Einbindung von Experten und Stakeholdern aus Verwaltung, NGOs und Gemeinden hat die Initiative "Courage" deshalb einen Plan zur geordneten Rettung erstellt, der sechs einfache und konkrete Schritte vorsieht:

Erstens bedarf es der Vorbereitung auf Lesbos. Bevor es zur geordneten Rettung kommen kann, müssen die logistischen Rahmenbedingungen vor Ort in Griechenland und hier in Österreich geklärt werden. Dazu bedarf es der Abstimmung mit den zuständigen Behörden und deren Kooperation.

Zweitens erfolgt die Auswahl der schutzbedürftigen Menschen. In der jetzigen Situation ist es noch möglich, nach selbstbestimmten und transparenten Auswahlkriterien besonders vulnerable Gruppen, wie Frauen mit Kindern oder ältere Menschen, für die geordnete Rettung zu priorisieren. Diese Selektion soll in enger Abstimmung mit den aufnehmenden Gemeinden und Familien geschehen. Teil der Auswahl ist eine Identitätsfeststellung und Registrierung aller Menschen, die mittels sicherem Transfer - und nicht durch Schlepper - nach Österreich gebracht werden.

Drittens und ganz wesentlich: Alle Menschen, die über die geordnete Rettung nach Österreich gebracht werden, durchlaufen strengste Corona-Sicherheitsmaßnahmen. Auch das ist ein wesentlicher Vorteil gegenüber ungeordneten und unkontrollierten Grenzübertritten.

Viertens folgt die Unterbringung, und zwar durch Gemeinden, Pfarren, Gastgeberfamilien und Einzelpersonen. Dass die Kapazitäten dafür vorhanden sind, verdeutlicht die "Landkarte der sicheren Plätze", die die Initiative "Courage" seit September 2020 erhoben hat. Bisher wurden mehr als dreitausend sichere Plätze gemeldet, die für die Unterbringung und Versorgung Schutzsuchender zur Verfügung stehen. Die österreichische Zivilgesellschaft ist bereit.

Ein fünftes Element der geordneten Rettung ist die soziale Absicherung. Sie bildet einen wesentlichen Bestandteil, um für nachhaltige Sicherheit auf allen Ebenen zu sorgen. Dazu zählen Kranken- und Unfallversicherung sowie Versorgung durch die öffentliche Hand, etwa Grundversorgung im Falle eines Asylverfahrens in Österreich.

Der sechste und letzte Schritt ist die Integrationsbegleitung, in der Österreich viel Erfahrung hat. Mittels Begleitvereinbarungen sollen aufnehmende Gemeinden Geflüchtete beim Ankommen in Österreich unterstützen, etwa durch ein Mentoring-System, das Hilfe beim Spracherwerb und in der Ausbildung bietet. Damit wird sichergestellt, dass Geflüchtete möglichst bald selbstbestimmt leben und einen Beitrag leisten können.

Unmittelbare und unbürokratische Rettung

Die Vorteile einer geordneten Rettung, im Gegensatz zu einer endlosen Aufschiebung des Problems und damit der Inkaufnahme eines möglichen Kontrollverlusts, liegen auf der Hand. Unmittelbar und unbürokratisch werden Menschenleben gerettet. Geflüchtete, die seit Monaten unter menschenunwürdigen Bedingungen in griechischen Lagern, also auf europäischen Boden, ausharren, erhalten endlich wieder eine Perspektive. Dadurch wird europäische Solidarität gelebt und Griechenland entlastet, sodass menschenrechtliche Standards in den Aufnahmezentren wieder um- und durchgesetzt werden können.

Das alles nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt, dass sich die Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention, die in und durch Europa erstritten wurde, heuer zum 70. Mal jährt. Vor allem aber sorgt die geordnete Rettung für eine Sicherheitspolitik, die diesen Namen auch verdient, weil sie nachhaltige Sicherheit für Geflüchtete und geordnete Rahmenbedingungen für ihre Aufnahme in Österreich schafft.