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George Bush verbucht Sieg an der Heimatfront

Von Gabriele Chwallek

Politik

+++ Konservative | fixieren ihre Macht. | Kein Zweifel an Alitos Nominierung. | Washington. (dpa) Inmitten anhaltender Irak-Probleme hat US-Präsident George W. Bush an der "Heimatfront" einen seiner bisher größten Siege errungen. Nach dem Votum des Senats-Justizausschusses besteht kein Zweifel mehr daran, dass sein Kandidat Samuel Alito in das Oberste Gericht der USA einziehen wird. Damit erobert die US-Rechte nach dem Weißen Haus, dem Repräsentantenhaus und dem Senat auch noch die letzte Bastion: den "Supreme Court", in dem es künftig fünf konservative und nur vier moderate bis liberale Richter geben wird.

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Das könnte schwerwiegende Folgen haben, weil der Einfluss des Obersten Gerichtshofes auf die Politik immens ist. In kaum einem anderen Land spielt die höchste Instanz eine so aktive Rolle wie in den klagefreudigen USA, wo sich der Supreme Court so häufig mit politischen Streitfragen - von religiösen Themen über die Todesstrafe bis zu Minderheitenrechten - befassen muss, dass er praktisch eine Gesetzgebungsfunktion ausübt.

Kräfteverhältnis nachhaltig verschoben

Zwar hat es Samuel Alito in der vorausgegangenen Ausschussanhörung bei Fragen nach seinen Positionen in strittigen Themen wie der Abtreibung meisterhaft verstanden, sich nicht festnageln zu lassen. Fast immer antwortete er ausweichend. In der Vergangenheit von ihm vertretene Rechtsauffassungen lassen jedoch wenig Zweifel daran, dass er nicht in die Fußstapfen der moderaten Richterin Sandra O'Connor treten wird, für die er nachrückt. Das gilt nicht nur für mögliche Vorstöße zur Einschränkung des Abtreibungsrechts, sondern auch für die Frage, welche Macht dem Präsidenten zusteht - ein Fall, der nach dem Wirbel um das von Bush genehmigte heimliche Ausspähen von US-Bürgern so gut wie sicher vor dem Höchstgericht landen wird.

Mit der Verschiebung des Kräftegleichgewichts erfüllt sich Bushs lang gehegter Traum, der Justiz im Land seinen ideologischen Stempel aufzudrücken - und das möglicherweise über Jahrzehnte hinweg. Da die Höchstrichter auf Lebenszeit berufen werden, kann Bush - ganz gleich, wie das Gesamturteil über seine Präsidentschaft ausfallen wird - darauf hoffen, dass sich sein Konservativismus auch noch in gerichtlichen Entscheidungen widerspiegelt, wenn er nicht mehr in Amt und Würden ist.

Rechte Mehrheit auch in niedrigen Instanzen

Bereits in den vergangenen Jahren hatte Bush schrittweise das Kräftegleichgewicht in niedrigeren Instanzen des Bundesjustizsystems nach rechts verschoben. So bot sich ihm die Gelegenheit, ein Viertel aller derzeitigen 165 Bundesberufungsrichter zu nominieren. Insgesamt verdanken mittlerweile 60 Prozent einem republikanischen Präsidenten ihren Posten. An 9 der 13 Bundesbezirksberufungsgerichte der USA stellen von einem Republikaner nominierte Richter die Mehrheit.

Und nun auch noch das Höchstgericht: Der Frust bei den Demokraten könnte nicht größer sein. Denn sie sind derzeit schlicht machtlos. Rückgängig machen können sie den Trend nur, indem sie das Weiße Haus und den Senat zurückerobern, und auch dann nur langfristig., denn erst müssen einmal Richterstellen frei werden. "Bush hat die Wahl gewonnen", sagte der demokratische Kongressabgeordnete Rahm Emanuel. "Er hat das Recht, Bundesrichter vorzuschlagen. Wem das nicht passt, der sollte besser selbst die Wahlen gewinnen." Und wenn, dann besser bald, denn im obersten Gericht könnte es für die Demokraten noch schlimmer kommen. Einer der Richter, John Paul Stevens, ist nämlich bereits 85 Jahre alt - und er gehört zu den gemäßigten.