Georgien: Russland startet Truppenabzug

Präsident Dmitri Medwedew hatte den Abzug am Sonntag angeordnet, nachdem sich Moskau zuvor in dem von der EU vermittelten Sechs-Punkte-Plan verpflichtet hatte, seine Truppen hinter die Grenzen "vor Ausbruch der Feindseligkeiten" zurückzuziehen.

Nach zuvor erfolgten Angaben des georgischen Innenministeriums drangen russische Truppen trotz ihrer Rückzugsankündigung weiter in Regionen im Zentrum Georgiens vor. "Sechs gepanzerte russische Fahrzeuge steuern von Chaschuri auf Satschkere zu und sechs weitere in Richtung Bordschomi", sagte ein Ministeriumssprecher in Tiflis. Kurz zuvor hatte er mitgeteilt, es gebe keinerlei Anzeichen für einen Abzug der russischen Truppen.

Der von der EU vermittelte Sechs-Punkte-Plan sieht neben einer Waffenruhe vor, dass sich die georgischen Truppen auf ihre vorherigen Stellungen zurückziehen und die russische Armee hinter die Grenzen "vor Ausbruch der Feindseligkeiten" zurückkehrt. Am 7. August hatten georgische Truppen die abtrünnige Provinz Südossetien angegriffen und damit eine Gegenoffensive Russlands ausgelöst, bei der russische Soldaten auch ins georgische Kernland vordrangen.

Scharfe Worte seitens der NATO

Der tschechische NATO-Botschafters Stefan Füle sprach am Sonntag von einer "stillen Annexion" Georgiens. "Es ist eine Tatsache, dass sich die Georgier in den vergangenen Monaten einer stillen Annexion der beiden Regionen durch Russland gegenübergesehen haben", sagte Füle am Rande des Europäischen Forums Alpbach.

Hintergrund sei ein Dekret des früheren Präsidenten Wladimir Putin, das politische, wirtschaftliche und militärische Kontakte russischer Behörden zu den beiden abtrünnigen Provinzen ermöglicht habe. Auf diese Weise sei de facto ein "Unabhängigkeitsstatus" dieser Regionen in Georgien anerkannt worden.

Inwieweit Georgien herausgefordert worden sei, militärisch zu handeln, und was genau geschehen sei, werde sich zeigen. "Aber klar ist schon jetzt, dass wir russische Panzer und russische Truppen auf georgischem Territorium außerhalb der abtrünnigen Regionen haben, und es ist eine Tatsache, dass die Russen einen ganz bestimmten Punkt militärischer und ziviler Infrastruktur in Georgien bombardiert haben", sagte Füle, der von einer "seltsamen und gefährlichen Interpretation territorialer Integrität durch die russischen Behörden" sprach.

Dass Russland, wie am Wochenende angekündigt, seine Truppen ab Montag aus dem georgischen Kernland abziehen will, bezeichnete der Botschafter als "überfällig".

Hilfskonvoi in Gori

in erster Hilfskonvoi der Vereinten Nationen hat am Sonntag die georgische Stadt Gori erreicht. In der Stadt gebe es Anzeichen massiver Plünderungen, teilte das Büro des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge in Genf mit. "Während es so aussieht, als ob die Gebäude nicht sehr stark beschädigt sind, gibt es klare Anzeichen für massive Plünderungen sowohl in Geschäften als auch in privaten Haushalten", hieß es in der Mitteilung.

Die Stadt mache einen verlassenen Eindruck. Lediglich 50 bis 60 Menschen hätten im Zentrum ausgeharrt und auf Unterstützung gewartet.

(APA)