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Slowenenvertreter besorgt wegen Haiders Resolution. | SPÖ prüft neue Verordnung. | Mayer: Habe Freude der Slowenen nicht verstanden. | Wien. Die von der Regierung und zwei der drei Slowenenorganisationen vereinbarte Ortstafel-Lösung könnte nun doch noch platzen. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider hatte am Dienstag mit den Stimmen von BZÖ und ÖVP in Kärnten eine Resolution verabschiedet, in der er für Kärntens Landesregierung sowie für die betroffenen Gemeinden bei der Umsetzung der "Öffnungsklausel" ein Mitspracherecht verlangt.
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Slowenen von Gnade des Landes abhängig
Konkret soll die Bundesregierung keine neuen Ortstafeln verordnen dürfen, wenn sich das Land Kärnten und/oder die betroffenen Gemeinden dagegen aussprechen. "Damit wird das Gesamtpaket in Frage gestellt", hieß es seitens des Zentralverbandes slowenischer Organisationen. "Der bereits erzielte Kompromiss wackelt", sagt Vorsitzender Marjan Sturm zur "Wiener Zeitung" (siehe Interview links) und verlangt "die sofortige Einbeziehung in den Verhandlungsprozess zur Erarbeitung des Gesetzesvorschlages".
Die Regierung sieht keinen Grund zur Sorge. Bei einem Sonderministerrat am Mittwoch wurde die Topografie-Verordnung für die geplanten 141 zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten beschlossen. Mit einem "konkreten Stufenplan" sollen die Tafeln bis spätestens 2009 aufgestellt werden müssen. "Danach greift das Volksgruppengesetz mit der Öffnungsklausel", sagte Kanzler Wolfgang Schüssel. Wenn ein zehnprozentiger Anteil von zweisprachigen Minderheiten es wünscht, könne es weitere zweisprachige Ortstafeln geben, "sofern Gemeinde, Land und der Volksgruppenbeirat zustimmen", meinte er und bezeichnete die Klausel als "sinnvolles Instrument".
Die SPÖ, deren Stimmen für eine verfassungsrechtliche Verankerung notwendig sind, ist sich nun nicht mehr so sicher, ob sie dem Vorschlag zustimmen kann. Die Experten seien noch dabei, die Verordnung zu prüfen, zudem wolle man abwarten, was die Slowenenverbände dazu sagen.
Die Freude der Slowenenvertreter über die Öffnungsklausel innerhalb der geplanten 15/10-Lösung (15 Prozent in Gemeinden, 10 Prozent in Ortschaften) hat Verfassungsrechtler Heinz Mayer "ohnehin nicht verstanden" "Das bringt ihnen nichts. Sie sind von der Gnade des Landes und des Bundes abhängig."
Unterdessen legte Kärntens Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler bei der Produktion zweisprachiger Tafeln selbst Hand an.
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