Gerangel um Informationen

Brüssel. So hitzig die Debatte geführt wird, so viele Fragen lässt sie offen. Wie die EU die Bekämpfung des Terrorismus verbessern kann, sorgt seit Tagen für Diskussionen - und für Gerangel zwischen den EU-Institutionen. Denn für Maßnahmen zur Absicherung der Grenzen oder zur Strafverfolgung mutmaßlicher Islamisten sind die jeweiligen Mitgliedstaaten zuständig, was der EU-Kommission nur begrenzten Handlungsspielraum gibt. Das europäische Parlament wiederum sieht sich unter Druck, seine Blockade eines Abkommens zum Austausch von Informationen über Fluggäste aufzugeben. Einen solchen Vertrag haben die EU-Länder mit den USA aber nicht untereinander.

Das stößt beim Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, auf Unverständnis. Er könne nicht nachvollziehen, warum die Staaten bereit sind, die Passagierangaben an die Amerikaner aber nicht an andere Europäer weiterzuleiten, sagte er. Ein Abkommen ist bis jetzt an Einwänden im Abgeordnetenhaus gescheitert. Etliche Mandatare fürchteten Eingriffe in Bürgerrechte wie den Datenschutz.

Für eine Diskussion über diese Vorbehalte sei seine Behörde aber offen, erklärte Timmermans bei der Ankündigung einer Sicherheitsstrategie, die die Kommission im Mai vorlegen möchte. Den verbesserten Austausch von Informationen sieht sie nämlich als wesentlich an. Dies betrifft ebenfalls die Zusammenarbeit von Geheimdiensten, die ihre Erkenntnisse oft nur ungern weitergeben. Um das zu ändern, müssten die Länder mehr Vertrauen zueinander haben, meinte Timmermans. Auch Experten sehen Potenzial zur stärkeren Kooperation - wenn etwa die Staaten ihre Behörden dazu anhalten, ihr Wissen mit der EU-Agentur Europol zu teilen.

Viel mehr als darauf zu pochen, kann die Brüsseler Behörde nicht tun. Timmermans will auch keinen Streit um Kompetenzen auslösen. "Das wäre Zeitverschwendung", befand er. Es gehe um keine Neuverteilung der Zuständigkeit zwischen Staaten und Kommission. Die Behörde kann die Regierungen bei ihren Bemühungen um mehr Sicherheit unterstützen.

Kontrolle im Internet

So liegt es in erster Linie an den Hauptstädten, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen. Eine Debatte darüber werden die Innen- und Justizminister bei einem Treffen Ende des Monats führen, und am 12. Februar steht das Thema auf der Agenda einer Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs.

Dabei wäre es fast wichtiger, bestehende Maßnahmen umzusetzen denn neue zu beschließen, finden Terrorismus-Experten. "Schneller und konsequenter" sollten vorhandene Mittel genutzt werden, erklärt ein hochrangiger EU-Beamter. Möglichkeiten zum Informationsaustausch oder zur Amtshilfe unter den Mitgliedern gebe es ja bereits.

Raum für Verbesserungen aber ebenfalls - laut den Experten vor allem in vier Bereichen. Neben dem Teilen von Erkenntnissen samt Stärkung der Behörde Europol wird Koordinierung beim Umgang mit Schusswaffen gefordert. Eine entsprechende gemeinsame Strategie verfolgen nämlich erst dreizehn EU-Staaten. Weitere Bereiche betreffen verstärkte Kontrollen des Internet sowie der Ländergrenzen.

Das ist jedoch umstritten. Weit gehende Änderungen beim Schengen-System, das Reisen ohne Passkontrollen ermöglicht, sind kaum durchzusetzen. Daher geht es eher um stärkere Überwachung der Außengrenzen denn um die Wiedereinführung von Kontrollen innerhalb des Schengen-Raumes. Die Möglichkeiten wiederum, Europäern, die in den Dschihad ziehen wollen, den Pass abzunehmen, sind unterschiedlich. Nur einige Staaten haben dies vorgesehen. Eine gemeinsame Definition so genannter ausländischer Kämpfer gibt es außerdem nicht.

Überwachung im Internet, das ebenfalls zur Radikalisierung von Jugendlichen etwa dient, stellt sich nicht minder schwierig dar. Abgesehen von der Datenmenge bereiten auch unterschiedliche Rechtsauffassungen über illegale Inhalte Probleme.

Hinzu kommen etliche Verschlüsselungstechniken im E-Mail-Verkehr, die Internetanbieter zur Verfügung stellen. Allerdings könnten die Firmen dazu verpflichtet werden, den Behörden den Schlüssel bekannt zu geben, schlägt der Anti-Terror-Koordinator der EU-Staaten, Gilles de Kerchove, vor. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, will er dies in die Debatte der Innenminister einbringen.