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PodcastWarum ich zu Allah bete
31 Minheute
Die heimische Industrie hätte eigentlich jeden Grund zur Freude. Sie hat noch in letzter Minute viele Forderungen zum Emissionszertifikategesetz durchsetzen können: So muss sie den Schadstoffausstoß nicht reduzieren, sondern darf ihn sogar leicht erhöhen. Nun verlangt sie weitere Verbesserungen und will ein größeres Kontingent an Verschmutzungsrechten.
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Das Match um die Zertifikate beginnt. Mit jeder einzelnen Branche gibt es seit dieser Woche Gespräche über die Zuteilung. Branchenintern sind noch Kämpfe zu erwarten. Industrie und E-Wirtschaft haben einen den Wunsch, auf keinen Fall gegenüber der Konkurrenz in anderen Ländern schlechter gestellt zu werden.
Ihre Vertreter sehen den EU-weiten Emissionshandel kritisch, da dieser nur die Schadstoffe innerhalb der Union verringern hilft. Die Vereinigung der Elektrizitätsunternehmen bezeichnet gegenüber der "Wiener Zeitung" das Gesetz als einen harten Kompromiss. Bei der Zuteilung müssten nun alle kalorischen Kraftwerke berücksichtigt werden. Die Industrie fordert weitere Verbesserungen des Gesetzes.
Doch zuviele Zertifikate könnten einem Handelssystem den Garaus bereiten. Sind nämlich alle Anlagenbesitzer gut eingedeckt, gibt es keinen Anreiz welche zuzukaufen oder Anlagen zu verbessern. Die EU-Kommission ist daher für eine restriktive Vorgangsweise. Während die Industrievertreter jammern, gibt Werner Wutscher, Generalsekretär im Umweltministerium, zu bedenken, dass mit den Gratiszertifikaten die Unternehmen nahezu 98% geschenkt bekommen und nur 2% zukaufen müssten. Es soll nicht nur die Industrie, sondern auch der Verkehr zahlen. Biodiesel soll eine verbindliche Treibstoffbeimengung werden.
In Deutschland gehen indes die Wogen hoch. Die Industrie hat entgegen ihrer Selbstverpflichtung den Ausstoß von Treibhausgasen erhöht. Nun stecken auch die Gespräche über den sogenannten Allokatiosplan in einer Sackgasse. Ein Termin mit dem Ministerium platzte.
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