"Gerechtere Selbstbehalte"

Die SPÖ hatte sich bereits Anfang des Jahres für neue Selbstbehaltsregeln ausgesprochen. In ihrem Modell soll niemand mehr als 0,8 Prozent des Bruttoeinkommens an Selbstbehalt zahlen. Für chronisch Kranke soll es eine Obergrenze von 150 Euro im Jahr geben. Für die SPÖ stellt dieses Modell eine "sozial gerechte Lösung" dar.

Seitens der ÖVP hat am Montag Karl Donabauer, Obmann der Bauernkrankenkasse, den Ball ins Rollen gebracht. Im Zuge der geplanten Fusion der Krankenkassen von Bauern und Gewerbetreibenden will er ein neues Modell verwirklichen, das ebenfalls einkommensabhängige Selbstbehalte vorsieht und das von den anderen Krankenkassen übernommen werden könnte. Er erklärte, es könnte eine Obergrenze von maximal zwei Prozent des Einkommens geben, höchstens jedoch 78 Euro monatlich (936 pro Jahr).

Ein Vorschlag, der "o.k. ist", meinte ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger zur "Wiener Zeitung". Deutschland habe dieses Modell bereits. Das Problem der einheitlichen Selbstbehalte sieht Rasinger in dem Richtsatz, ab welchem Patienten Selbstbehalte zahlen. Es gehe um Patienten, die etwa 800 bis 1300 Euro pro Monat verdienen. Diese seien von den Selbstbehalten nicht befreit - so wie etwa Patienten, deren Einkommen unter dem Richtsatz liegen -, würden aber genau soviel zahlen wie besser Verdienende. Verwaltungstechnisch könnte die neue Regelung über eine Art Jahresausgleich abgerechnet werden. "Die elegantere Lösung wäre aber, dafür das neue E-Card-System zu nützen", meinte der Gesundheitssprecher.

Die Kasseneinnahmen aus Selbstbehalten sind gestiegen. Den Löwenanteil nimmt die Rezeptgebühr ein. Im Vorjahr betrug sie 343 Millionen Euro. Den zweithöchsten Posten nehmen Beiträge bei Anstaltspflege mit 122 Millionen ein, am dritten Platz mit 102 Millionen rangiert der abnehmbare Zahnersatz.