Gerechtigkeit

Martin Schulz wollte damit die jüngste Bundestagswahl für die SPD gewinnen und Christian Kern die Nationalratswahl für die SPÖ. Hat beides nicht geklappt. Das hindert Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache nicht, ihre Regierungszusammenarbeit nun unter das gleiche Motto zu stellen: Gerechtigkeit.

Die geplante Kürzung der Familienbeihilfe für im deutlich billigeren Ausland lebende Kinder soll, geht es nach Türkis-Blau, nicht nur mehr als 100 Millionen Euro sparen helfen, dies sei aufgrund der unterschiedlichen Lebenshaltungskosten vor allem auch ein Beitrag zu "mehr Gerechtigkeit". Das kann man so sehen, man muss es aber nicht.

Es ist sogar möglich - die Kritiker werden sagen: wahrscheinlich -, dass die Maßnahme von den europäischen Instanzen als Verstoß gegen die Idee der Gerechtigkeit bewertet wird, etwa weil sie Menschen mit Kindern ungleich behandle. Gerechtigkeit bedeutet aus dieser Perspektive: gleiche Leistung für gleiche Beiträge. Auch das kann man so sehen, man muss es aber nicht.

Als reines Schlagwort ist die Rede von der Gerechtigkeit längst hohl und leer geworden. Da liegt es nahe, auch die Idee an sich als nichtssagend, beliebig und ausgelaugt zu verwerfen. Das wäre allerdings ein großer Fehler von Politikern und Parteien. Denn als Ziel, als Ideal verfügt die Vorstellung von Gerechtigkeit über eine nach wie vor ungeheure Anziehungskraft und ungebrochene Energie. Um diese zu entfesseln und von ihr zu profitieren, reicht es aber nicht, dass die Parteien einfach nur Gerechtigkeit predigen. Sie müssen dazu schon ganz genau ausführen, was sie darunter verstehen, wer von ihr warum profitieren soll und wer warum nicht.

Das alles macht aus der hohlen Rede von der Gerechtigkeit harte Überzeugungsarbeit. Noch dazu eine, worüber sich trefflich streiten lässt und wo am Ende womöglich eine übergeordnete, vielleicht sogar eine eigentlich unpolitische Instanz wie ein Gericht oder die EU-Kommission das allerletzte Wort hat. Vorerst jedenfalls.

Für ÖVP und FPÖ geht es nun darum, ihre Vorstellungen von Gerechtigkeit in Politik zu gießen. Dabei werden sie auf Widerstand treffen. Was auch sonst? Jede Forderung nach einer neuen Gerechtigkeit ist nichts anderes als eine Kampfansage an die bestehende. Die Bürger werden am Schluss ein Urteil sprechen. Wünschenswert wäre, dass dabei die abstrakte Idee nicht auf der Strecke bleibt.