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PodcastDas Leben nach dem Profisport
33 Minheute
Verteilungsgerechtigkeit gegen Leistungsgerechtigkeit, das ist die neue politische Brutalität. Kann man als Linker überhaupt darauf pochen, was "ge-recht" ist, wenn man Recht immer wieder aus "humanitären Gründen" aussetzen will? Braucht man als Rechter überhaupt nach "Ge-recht-igkeit" rufen, wenn man sowieso der Meinung ist, dass bestehendes Recht und Gesetz "ganz einfach" einzuhalten sind?
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Die Beantwortung dieser - zugegeben etwas spitzfindigen - Fragen liegt natürlich in der dynamischen Betrachtung des Themas und in der Betonung der Hintergründe, die - obwohl generell bekannt - in der öffentlichen Diskussion seltsam "abhanden" kommen.
Da wird mit dem Hinhacken auf die "unverschämt gierige Finanzwirtschaft" und auf die mit "unübersichtlichen Zuschüssen in der sozialen Hängematte Befindlichen" beiderseits mit Neid gearbeitet. Die Lobby der "sozial Schwachen" hält dabei als Mehrheitsbeschaffer der Parteiendemokratien her. Die Lobby der Finanzwirtschaft und Konzerne macht sich als "Träger" der Weltwirtschaft unabkömmlich. Und das mit allen Mitteln: Eine "Supreme Court"-Entscheidung erlaubte kürzlich ausdrücklich Wahlkampfspenden in den USA, was Präsident Barack Obama von einer "mit Lobbying-Geld ersäuften Demokratie" sprechen ließ. Seine "Finanzmarktreform" erscheint nach diesen heftigen Worten aber erstaunlich lahm, jedenfalls für die europäischen Teilnehmer am G-20-Gipfel, die - aus meiner Sicht zu Recht - mehr direkte Eingriffe und Besteuerungen forderten.
Wenn auch bei uns keine Spenden in den Transferkontos aufscheinen sollen; wenn auch bei uns die Banken im sogenanten Intelligent-Banking-Bereich, beim Börsen-Casinospielen (Spareinlagen und Realwirtschaftsfinanzierung werden offenbar als weniger intelligent, da zu kostenintensiv eingeschätzt) längst wieder fette Gewinne einfahren; wenn in Österreich (O-Ton des Finanzministers) 10 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen 60 Prozent der Steuern zahlen; wenn der Staat Mindestsicherungen gewährt aber gleichzeitig die für unsere Gesundheit und den Klimaschutz notwendige Erneuerbare Energie stiefmütterlich behandelt; und wenn auch noch von Vermögenszuwachssteuer die Rede ist. Dann schwant mir Unheil: Dass nämlich statt der wirklichen reichen Krisen-Verursacher aus der Finanzwelt nur der nachhaltige Leistungen erbringende Mittelstand und die mittelständischen Betriebe die Defizite ausgleichen müssen. Aber das hieße, die Kuh schlachten, von der man Milch haben will.
Verteilungsgerechtigkeit: ja. Leistungsgerechtigkeit: ja. Weitere Mittelstandsbelastung: nein. Mehr denn je brauchen wir alle eine stärke Lobby der Klein- und Mittelbetriebe (KMU) und des Mittelstands.
Wolfgang Lusak ist Unternehmensberater und KMU-Lobby-Coach.
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