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PodcastEx-Flüchtling boxt für Österreich
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Vor fünf Jahren schon wollte der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider eine Volksbefragung zum Thema Ortstafeln abhalten. Weil dies von der Landeswahlbehörde abgelehnt wurde, führte er eine schriftliche Befragung in 18 Südkärntner Gemeinden durch. Damals sprach sich eine deutliche Mehrheit der knapp 44.000 Befragten gegen das Aufstellen weiterer zweisprachiger Ortstafeln aus. Die Beteiligung lag damals bei 45 Prozent.
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Auf eine so hohe Beteiligung kann Haiders Nachfolger Gerhard Dörfler nur hoffen, wenn ab Montag 440.000 Stimmkarten an die Kärntner ausgeschickt werden. Bis 17. Juni, 12 Uhr können diese dann antworten, ob sie für oder gegen die aktuelle Ortstafellösung sind. Im Gegensatz zu 2006 hoffen die Kärntner Freiheitlichen nun auf möglichst breite Zustimmung. Zu diesem Zweck rührte Dörfler am Freitag bei einer Bürgermeisterkonferenz aller von der Ortstafellösung betroffenen Kärntner Gemeinden nochmals ordentlich die Werbetrommel. Auch ein Personenkomitee zur Unterstützung der Volksbefragung wurde präsentiert. Bis auf EU-Mandatar Andreas Mölzer fehlten prominente Namen allerdings weitgehend.
Mangelnde Unterstützung könnte Dörflers größtes Problem werden. Tendenziell lassen sich Gegner einer Sache eher mobilisieren als Befürworter. Dazu kommt, dass die übrigen Kärntner Parteien die Volksbefragung - wohl zu Recht - als unnötige Geldverschwendung ablehnen und jegliche Unterstützung verweigern. Zwar wünscht sich auch von diesen wohl keiner - bis auf den in Sachen Ortstafeln noch ganz in memoriam Jörg Haider verweilenden BZÖler Stefan Petzner - ein Scheitern der Ortstafellösung, aber Dörfler auch noch behilflich zu sein, als großer Ortstafellöser in die Geschichte einzugehen, das wollen sie dann doch nicht.
Auch innerparteilich wäre es FPK-Chef Uwe Scheuch wohl nur recht, wenn Dörfler einen Dämpfer bekäme - und wenn auch nur, um von Scheuchs Prozess wegen Bestechlichkeit (Stichwort: "part of the game") in einem Monat abzulenken.
Aber es gibt auch inhaltliche Gegner der Lösung, wonach in Gemeinden ab 17,5 Prozent Slowenen-Anteil zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden sollen - und zwar auf Deutsch- wie auch auf Slowenischkärntner Seite. Dagegen steht Dörfler recht einsam da und muss auf die Mobilisierungskraft der Bürgermeister hoffen sowie auf die Bereitschaft der Kärntner, sich auch tatsächlich an einer Volksbefragung zu beteiligen.
Schon am Dienstag wird das entsprechende Gesetz übrigens im Ministerrat abgesegnet. Laut Fahrplan soll es dann in der Plenarwoche vom 6. bis 8. Juli im Nationalrat und am 21. Juli im Bundesrat beschlossen werden. Das wäre übrigens auch bei einem negativen Ausgang der Volksbefragung möglich - diese ist nämlich nicht binden.
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