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Der Ausschluss von EU-Mandatar Andreas Mölzer aus der FPÖ dürfte am 29. März bei der nächsten Sitzung des Parteivorstandes über die Bühne gehen. Diesen Termin nannte Generalsekretär Uwe Scheuch. Unterdessen gibt es Experten, die Mölzer gute Chancen geben, den Ausschluss vor Gericht erfolgreich bekämpfen zu können.
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Im Rahmen dieser Vorstandssitzung soll auch der Parteitag am 23. April in Salzburg vorbereitet werden.
Gemunkelt wurde gestern auch über ein weiteres Treffen zwischen Jörg Haider und Wiens FPÖ-Chef Heinz-Chrsitian Strache, Scheuch wollte das nicht bestätigen.
Unterdessen stärkt der Vereinsrechtsexperte Thomas Höhne die Ansicht Mölzers, vor Gericht seinen Ausschluss verhindern zu können. "Wenn jemand von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch macht und eine abweichende Position zu der führender Funktionäre seiner Partei hat, kann das allein kein Ausschlussgrund sein", sagte Höhne.
Differenziert ist auch der bereits erfolgte Ausschluss aus der Kärntner FPÖ zu bewerten. Mölzer ist nämlich EU-Abgeordneter und laut §6 des Parteistatuts ist für ihn daher der Bundesvorstand und nicht ein Landesparteivorstand zuständig.
Ein Auftritt Mölzers beim Parteitag am 23. April, wie er angekündigt hat, ist dennoch sehr unwahrscheinlich. Mölzer kann zwar rechtlich gegen den Ausschluss vorgehen, bis zur Klärung durch die Gerichte kann er seine Rechte als Parteimitglied aber nicht ausüben. Darauf machte der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger aufmerksam.
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