Gericht lässt Hypo Kärnten abblitzen

Martin Reiter, Sprecher des Landesgerichts Klagenfurt, bestätigt die vom Arbeitsgericht getroffene Entscheidung. Das schriftliche Urteil ist den Parteien bereits zugestellt worden. Laut Reiter hat die Hypo nun vier Wochen Zeit, dagegen beim Oberlandesgericht Graz Berufung einzulegen.

Ob die Bank dies tun wird, bleibt abzuwarten und wird wohl erst nach genauer Prüfung des Urteils entschieden. Abgewiesen wurden die Gegenforderungen der Hypo grundsätzlich, weil sie sich ursprünglich gegenüber dem Ex-Manager verpflichtet hatte, auf solche zu verzichten und Schäden allenfalls in einem separaten Verfahren geltend zu machen.

Außerdem können in diesem Arbeitsrechtsprozess die Forderungen der Bank ohnehin nur maximal in Gesamthöhe der vom Ex-Manager eingeklagten Abfindung - also 140.000 Euro - berücksichtigt werden. Beobachter halten die - kurz vor Prozessende noch von einer Million auf zehn Millionen Euro - angehobenen Gegenforderung deshalb eher für eine Drohgebärde der Bank.

Separate Schadenersatzklage

Der Hypo stehen neben einer Berufung noch andere Möglichkeiten offen. So könnte sie eine separate Schadenersatzklage einbringen. Da sich die Gerichtsgebühren am Streitwert orientieren, dürfte sich die Bank aber genau überlegen, ob der Ex-Manager tatsächlich für einen Gesamtschaden von zehn Millionen Euro persönlich verantwortlich gemacht werden kann - dies scheint eher unwahrscheinlich.

Eine weitere Option wäre, dass sich die Hypo darauf beschränkt, sich als Privatbeteiligte einem allfälligen Strafverfahren anzuschließen. Eine Anzeige gegen den Ex-Manager soll bereits bei der Staatsanwaltschaft eingebracht worden sein - für ihn gilt die Unschuldsvermutung. In einem ähnlich gelagerten Fall erhebt die Hypo gegen eine frühere Managerin übrigens Gegenforderungen von 18 Millionen Euro.

Die Causa Styrian Spirit

Um deutlich weniger Geld geht es bei dem am Donnerstag gestarteten ersten echten Schadenersatzprozess in der Causa Hypo. Dafür sind die Teilnehmer umso prominenter: Die Bank wirft Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer, dem ehemaligen Hypo-Österreich-Vorstand Gert Xander und einem früheren Prokuristen der Hypo-Österreich vor, durch eine unbesicherte Kreditvergabe an die Fluglinie Styrian Spirit im Jahr 2005 einen Schaden von zwei Millionen Euro verursacht zu haben.

Die Beklagten selbst ließen sich durch ihre Anwälte vertreten. Wie erwartet, unterbrach Richter Walter Wutte bereits nach wenigen Minuten das Verfahren, um das rechtskräftige Urteil eines demnächst startenden Strafverfahrens abzuwarten, in dem ebenfalls die Causa Styrian Spirit behandelt wird. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung. Ob die Hypo gegen die Unterbrechung Einspruch beim Oberlandesgericht Graz einlegen wird, ist offen. Hypo-Anwalt Guido Held will zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und beobachten, wie sich das Strafverfahren entwickelt.

Kulterer aus U-Haft entlassen

Auf dieses kann sich eine Schlüsselperson, was die Vergangenheit der Bank betrifft, nun in Freiheit vorbereiten: Nachdem Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer (im August) an einem Freitag, dem 13., festgenommen worden war, wurde er just gestern, am 11. 11., um 11 Uhr 11 enthaftet, wie sein Anwalt erklärte. Kulterer selbst zeigte sich nicht der Öffentlichkeit. Die 500.000-Euro-Kaution, über die die "Wiener Zeitung" als erstes Medium berichtet hatte, wurde quasi über Nacht von dritter Seite aufgebracht. Details zu den Geldgebern sind nicht bekannt.

Erzürnt ist man indes bei der Meinl Bank: Julius Meinl musste als Kaution 100 Millionen Euro hinterlegen - das 200-Fache.