Opposition sieht Ungereimtheiten im Vergabeverfahren. | Sieben Millionen zu viel für erstes Teilprojekt bezahlt. | Wien. "Gehen Sie davon aus, da ist nichts", pariert Hauptverbands-Geschäftsführer Josef Kandlhofer Vorwürfe von SPÖ, Grünen, FPÖ und BZÖ zum Vergabeverfahren bei der E-Card im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Landeshauptmann Jörg Haider hat am Dienstag eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Darin wird ersucht, wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch, Untreue und wettbewerbsbeschränkender Absprachen beim Vergabeverfahren zu prüfen. Es ist bereits die zweite Sachverhaltsdarstellung Haiders in dieser Frage, die erste erfolgte nach dem Rechnungshofbericht 2004.
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SPÖ will Causa im Parlament klären
Ebenfalls eine Sachverhaltsdarstellung brachte die FPÖ ein. Auch Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger bereitet mittlerweile eine solche vor. Ein Untersuchungsausschuss zu dieser Causa wurde aber erst am Montag mit den Stimmen der Regierungskoalition im Nationalrat neuerlich abgelehnt. Die SPÖ will im sogenannten Kleinen Untersuchungsausschuss Haider dazu befragen. Dieser hat aber bereits abgelehnt. Er habe in seinen öffentlichen Stellungnahmen bereits alles gesagt, die SPÖ wolle nur parteipolitisches Kleingeld herausschlagen, sagte Haiders Sprecher. Für SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter ist das "frivol". Haider habe schließlich schon 2004 angekündigt in den Rechnungshof-Unterausschuss kommen zu wollen. Das sei ein "Doppelspiel: Pfeile in Richtung Staatsanwaltschaft abschießen, aber im Parlament den Schwanz einziehen", sagte Kräuter.
Die Vorwürfe, die sowohl Opposition als auch BZÖ erheben, sind gewaltig. Alle berufen sich auf eine Klagsschrift des ehemaligen Programmdirektors der E-Card im Hauptverband, Reinhold Bierbaumer, die er Ende 2005 an den Hauptverband geschickt hat. Darin wirft er Kandlhofer vor, sich am 11. Dezember 2003, einen Tag vor Ende der Anbotfrist, mit dem Siemens-Konsortium getroffen zu haben. Dem Bieter sei nahegelgt worden, das Anbot mit knapp unter 38 Millionen Euro abzugeben. "36,98 Millionen Euro - und das Projekt gehört euch", soll Kandlhofer dort gesagt haben.
Das erste Teilprojekt der E-Card wäre laut Kostenschätzungen von Rise - einer Gruppe von Experten der Technischen Universität - um 20 bis 30 Millionen Euro realisierbar gewesen.
Die Frage sei, warum bietet der Hauptverband einem Bieter einen Preis an und wo sind die fast 7 Millionen Euro? Da handle es sich schließlich um "Versichertengelder", meint Öllinger.
Zu diesem Zeitpunkt war das zweite Bieterkonsortium um Hewlett Packard noch im Rennen. Öllingers Vorwurf lautet daher auch, dass die Bieter nicht auf demselben Stand waren. Und daher die Vergabevorschriften nicht eingehalten worden seien.
Kandlhofer bestätigt Gesprächstermin
Kandlhofer wehrt sich gegen die Vorwürfe: "Da ist keine Leiche im Keller." Es sei zwar ein Brief des Anwalts von Bierbaumer im Hauptverband eingetroffen, "aber erstens es gibt keine Klage. Zweitens ist schon Haiders erste Sachverhaltsdarstellung im Sand verlaufen, weil kein Substrat dahinter war. Drittens, die E-Card ist ein hervorragendes Projekt. Viertens, ich bin sehr gelassen und fünftens ist zu bedenken, dass heuer ein Wahljahr ist". Kandlhofer bestätigte das Treffen mit Vertretern des Bieters, aber es hätten viele Treffen stattgefunden. "Und das Treffen war nicht in einem ÖVP-Raum." Immerhin habe man das Ursprungsangebot von 67 Millionen auf 36,89 Millionen Euro drücken können.
Dem hält Öllinger entgegen, dass die Ursprungsangebote zwischen 67 und 150 Millionen Euro gelegen seien, weil die Ausschreibung unklar gewesen sei. Schon im Laufe der Verhandlungen seien viele Teile herausgefallen und der Preis weit darunter gelegen. Fest stehe jedenfalls, dass es das Treffen einen Tag vor Anbotsfrist mit nur einem Bieter gegeben habe.