Gerichtsurteile mit Beigeschmack

Bogota/Brasilia. Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva ist zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht sah es als erwiesen an, dass der linksgerichtete Politiker der Arbeiterpartei eine Baufirma im Gegenzug für die Renovierung eines Landguts in Atibaia im Bundesstaat Sao Paulo bei Verträgen mit dem staatlich kontrollierten Ölkonzern Petrobras begünstigt hat. Es ist bereits das zweite Urteil gegen Lula da Silva, der in seinem Heimatland immer noch große Popularität genießt. Zuvor war Lula 2017 wegen Verwicklung in eine umfangreiche Korruptionsaffäre und Geldwäsche schon einmal verurteilt worden. Seitdem sitzt er in Haft, und seitdem beteuert er seine Unschuld.

Die Verurteilung Lulas birgt viel politischen Sprengstoff und könnte bereits jetzt den Nährboden für den nächsten innenpolitischen Konflikt in Brasilien bereiten. Da ist etwa der einstige Richter Sergio Moro, der Lula 2017 erstmals verurteilte und anschließend im Lager der politischen Konkurrenz Karriere machte. Moro ist nun Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit unter dem neuen rechtspopulistischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Lula wirft Moro vor, ihn bewusst aus dem Weg geräumt zu haben, damit er bei den Präsidentschaftswahlen 2018 nicht antreten konnte. Moros Entscheidung, ins Kabinett Bolsonaros zu wechseln, ist deshalb politisch hoch umstritten.

Der Verdacht gegen Bolsonaros Sohn wird zum Testfall

Schon jetzt strickt Lulas Arbeiterpartei an der Opferlegende Lulas, auch damit wird zusätzliches Öl ins Feuer gegossen. Lula ist freilich nicht ganz so unschuldig, wie er und seine Anhänger das gerne behaupten. Im besten Falle kann Lulas Nähe zu den Managern der großen Konzerne als naiv bezeichnet werden. Zudem fällt in Lulas Amtszeit der größte Korruptionsskandal in der Geschichte Brasiliens rund um die Konzerne Odebrecht und Petrobras, in den neben allen anderen Parteien auch Lulas Arbeiterpartei tief verstrickt ist. Lulas Taktik, stets zu behaupten, von allem nichts gewusst zu haben oder persönlich gar nicht involviert zu sein, trägt nicht zur Aufklärung bei. Auch der unverhoffte Reichtum vom Lulas Familienmitgliedern hat ihn angreifbar gemacht.

Sein Hang, kleinere Gefälligkeiten anzunehmen, rechtfertigt allerdings keine 24 Jahre Haft, wenn dieses Verhalten mit dem anderer - deutlich raffgierigerer - brasilianischer Politiker verglichen wird. Und es rechtfertigt auch nicht die erstaunlich schnelle Verurteilung, gerade rechtzeitig, dass es für Lula nicht mehr für die Wahlen 2018 reichte.

Trotzdem wird da schon jetzt eine neue Konfliktlinie deutlich. Denn auch im direkten Umfeld des selbsterklärten Korruptionsbekämpfers Jair Bolsonaro stinkt es: Einer seiner ebenfalls politisch aktiven Söhne hat große Schwierigkeiten, hohe Geldeinkünfte zu erklären. Eigentlich wäre das eine Aufgabe für Justizminister Moro, seine Unabhängigkeit zu beweisen. Wenn dieser umstrittene Verdachtsfall innerhalb der Präsidentenfamilie nicht mit der gleichen Härte aufgeklärt wird, dann wird die linke Arbeiterpartei nicht ganz zu Unrecht ihre Basis mobilisieren.

Zuerst stirbt die Demokratie, dann sterben die Menschen

Wie so etwas enden kann, ist in Lateinamerika an zwei weiteren Beispielen zu erkennen. In Venezuela sitzt mit Leopoldo Lopez ein populärer Politiker der Opposition seit Jahren erst in Haft und dann in Hausarrest. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty und Human Rights Watch halten seine Verurteilung wegen Rebellion für politisch motiviert. Eine freie Wahl hatten die Venezolaner bei der Präsidentschaftswahl 2018 nicht mehr. Diese gewann damals Nicolas Maduro. Ähnlich war es in Nicaragua, wo Präsident Daniel Ortega seinen aussichtsreichsten Kontrahenten juristisch aus dem Weg räumen ließ. In beiden Ländern folgten blutige Unruhen, mit vielen Toten und Massenflucht. Erst stirbt die Demokratie, dann sterben die Menschen.

In Brasilien liegt der Sachverhalt noch etwas anderes, die Arbeiterpartei konnte mit Fernando Haddad einen durchaus attraktiven Alternativkandidaten bei der Wahl präsentieren. Wenn sich allerdings der Eindruck vertieft, dass das Bolsonaro-Lager eigene Leute schützt und die politische Konkurrenz wegsperrt, dann wird das zu enormen innenpolitischen Konflikten führen.

Die Lösung wäre, die Institution zu stärken, die hier Abhilfe schaffen könnte: die Interamerikanische Menschenrechtskommission. Doch hier droht das nächste Problem. Je nach ideologischer Ausrichtung werden die Urteile und Empfehlungen dieses Gerichtshofes ignoriert: Schuldig sind immer nur die anderen.