Gerupft, aber nicht geschlachtet

Wien. Vier Faktoren haben den Nationalratswahlen 2013 (Stand Hochrechnung 18 Uhr) ihren Stempel aufgedrückt:

Erstens, Österreichs Politik wird bunter - oder komplizierter, je nach Standpunkt eben. Erstmals seit den Grünen 1986 schaffte am Sonntag mit den Neos wieder eine neu gegründete Partei von außen den Sprung in den Nationalrat. Parteichef Matthias Strolz gelang mithilfe eines Bündnisses mit dem Liberalen Forum und dem Geld von Bau-Tycoon Heinz-Peter Haselsteiner eine veritable Überraschung.

Zweitens, der Fortbestand einer gemeinsamen Regierungsmehrheit von SPÖ und ÖVP. Realpolitisch betrachtet ist dies wohl das wichtigste Ergebnis dieser Nationalratswahl, da SPÖ und ÖVP aller Voraussicht nach ihre bestehende Regierungszusammenarbeit auch künftig fortsetzen werden. Die große und vor den Wahlen durchaus als reale Möglichkeit erscheinende Zäsur ist also ausgeblieben. Der Verlust einer gemeinsamen Mehrheit für SPÖ und ÖVP hätte die politische Landschaft wohl grundlegend verändert und völlig neue Konstellationen nach sich gezogen.

Drittens, die Fortsetzung des Wiederaufstiegs der FPÖ unter Heinz-Christian Strache. Mit rund 21 Prozent verfehlten die Freiheitlichen nur denkbar knapp Platz zwei; der Absturz des zweiten politischen Quereinsteigers Frank Stronach mit zunehmender Dauer des Wahlkampfs machte die FPÖ wieder zum Sammelbecken für das Gros der von SPÖ und ÖVP frustrierten Wähler. Besonders deutlich hat sich das etwa in der Steiermark gezeigt, wo die Freiheitlichen laut Hochrechnung sogar zur stärksten Partei vor SPÖ und ÖVP wurden. Dabei gilt die rot-schwarze "Reformpartnerschaft" im Land vielen Beobachtern als vorbildhaft.

Viertens, der Absturz der Wahlbeteiligung. Obwohl mit dem Team Stronach und den Neos zwei aussichtsreiche neue Parteien auf den Wahlzetteln aufschienen, obwohl die TV-Anstalten die Wahl mit einem Duell-Marathon und zusätzlichen neuen Formaten begleiteten, erreichte die Wahlbeteiligung einen neuen Tiefstwert. Lag diese bis 2002 beständig über 80 Prozent, sank sie 2006 und 2008 jeweils auf rund 78 Prozent. Am Sonntag gingen - ohne Wahlkarten wohlgemerkt - nur noch knapp 66 Prozent zur Urne.

Geschwächt, aber stark genug für Rot-Schwarz

Sozialdemokraten und Volkspartei gehen einmal mehr geschwächt aus bundesweiten Wahlen hervor. Beide Parteien, die über Jahrzehnte hinweg 90 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnten, setzten ihren seit den 80er Jahren einsetzenden Erosionsprozess fort und fielen am Sonntag auf neue historische Tiefstände.

FPÖ, Grüne, Team Stronach und natürlich auch Neos und BZÖ kosten die Regierungsparteien Stimmen; deren politisches Konzept einer umfassenden Volkspartei spiegelt sich in der Wählerschaft von SPÖ und ÖVP nur noch in Spuren wider, beide reduzieren sich zunehmend auf ihre Kernklientel - Pensionisten, Arbeiter bei der SPÖ; Bauern, Beamte, Gewerbetreibende bei der ÖVP. Wie bereits einmal Ende der 90er Jahren etabliert sich auf Bundesebene mit SPÖ, ÖVP und FPÖ ein System dreier Mittelparteien. Ohne das Antreten Frank Stronachs hätte die FPÖ womöglich sogar Chancen auf Platz eins gehabt. Bei den Wahlen 1994 und 1995, damals noch unter Jörg Haider, erreichte die FPÖ jeweils 22 Prozent, 1999 sogar 26 Prozent.

Die Grünen schaffen ihr bisher bestes Ergebnis bei Nationalratswahlen. Zum dritten Mal nach 2006 und 2008 erreichen sie ein zweistelliges Resultat - und dennoch muss sich die Partei von Eva Glawischnig fragen, warum ihnen kein größerer Sprung in der Wählergunst gelingen will. Zwischenzeitlich nämlich lagen die Grünen in Umfragen schon bei 15 Prozent, teilweise sogar mehr.

Newcomer: Konzepte können fehlendes Geld kompensieren

Im Vergleich der beiden neuen Parteien Team Stronach und Neos hat sich gezeigt, dass Geld, viel Geld sogar (rund 25 Millionen wollte Milliardär Stronach in den Wahlkampf stecken) allein den Einzug in den Nationalrat sicherstellen kann, mehr aber auch nicht. Rund 6 Prozent der Stimmen müssen, gemessen am finanziellen Mitteleinsatz, als gefühlte Niederlage gewertet werden.

Dagegen ist es den Neos rund um Matthias Strolz, LIF-Chefin Angelika Mlinar und Millionär Hans-Peter Haselsteiner gelungen, sich als Alternative für bürgerliche und urbane Wähler zu präsentieren. Deren Antreten hat wohl vor allem ÖVP und Grüne Stimmenanteile gekostet.

Knapp nicht gereicht hat es für das BZÖ, obwohl Parteichef Josef Bucher einen durchaus engagierten Wahlkampf geführt hat. Damit dürfte das von Jörg Haider 2004 als FPÖ-Abspaltung ins Leben gerufene Bündnis endgültig gescheitert sein.