Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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"Wir begrüßen an und für sich das Road Pricing", meinte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl am Dienstag in einer Pressekonferenz, aber was die Gesamtkosten für die Wirtschaft betreffe, müsste eine moderatere Lösung gefunden werden, damit die Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet bleibt.
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Zusätzlich zu den für das Road Pricing geplanten 22 Cent pro Kilometer haben die Frächter auch noch die Lkw-Steuer, die Mineralölsteuer (für die eine Erhöhung bevorsteht) sowie Sondermauten (z.B. für die Brennerstrecke) zu bezahlen. Die Wirtschaftskammer fordert als Kompensation der Zusatzbelastungen durch das Lkw-Road-Pricing eine Senkung der Kfz-Steuer auf das EU-Mindestmaß von 700 Euro pro 40-Tonnen-Lkw (in Österreich derzeit 4.080 Euro), die Einführung eines Maut-Ökobonus für schadstoffarme Lkw (Bandbreite 20 bis 30% für Euro III-Lkw) sowie eine ersatzlose Streichung der Sondermauten.
Für den Ausbau der Verkehrswege speziell zu den EU-Beitrittsländern schlägt Leitl Private Public Partnership Modelle (PPP) vor. Denkbar sei auch eine Zweckbindung des künftigen Aufschlags zur bereits bestehenden Mineralölsteuer für den Straßenbau. Die heimische Wirtschaft profitiere durch die Nächte zu den dynamisch wachsenden MOEL Staaten. Um diesen Wettbewerbsvorteil optimal zu nutzen, seien nahtlose Infrastrukturverbindungen erforderlich. Außerdem müssten die Genehmigungsverfahren für den Straßen- und Schienenbau beschleunigt werden.
Die Arbeiterkammer bleibt hingegen bei ihrer Forderung nach Anhebung des Mautsatzes auf 29 Cent je Kilometer und lehnt die Forderungen der Wirtschaftskammer nach Kostenreduktion ab.
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