"Gesamtpaket bis Ende Februar"

Wien. Die Bundesregierung hielt auch anlässlich des Ministerrats am Dienstag an ihrem Schweigegelübde in Sachen Sparpaket fest. "Konstruktiv" seien die Gespräche, viel mehr ließen sich die Regierungsmitglieder kaum entlocken. Zu einzelnen Vorschlägen wollte niemand Stellung nehmen. "Es macht keinen Sinn, einzelne Maßnahmen herauszuheben und zu bewerten", erklärte etwa Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und verwies auf ein kommendes Gesamtpaket.

Mit diesem lässt sich die Regierung nun doch mehr Zeit als erwartet. "Bis Ende Februar" werde man "im Detail fertig" sein, erklärten Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger nach dem Ministerrat. "Wir brauchen die Beschlüsse nicht vor März", so der Kanzler. Bis dahin wird fleißig verhandelt - und zwar über alles, also auch über neue Steuern. "Wir brauchen auch Einnahmen, um in Wachstum und Beschäftigung investieren zu können", sagte Faymann, "nur sparen reicht nicht". Dass nun auch die ÖVP über Steuern redet, will Parteichef Spindelegger nicht als Schwenk verstanden wissen. "Ich habe nie ausgeschlossen, dass es am Schluss einen Kompromiss geben wird."

Zuerst will die ÖVP aber bei der Ausgabenseite ansetzen und "am Schluss anschauen, ob es reicht", wie Wirtschaftsminister Mitterlehner sagt. Wo man diesbezüglich ansetzen könnte, ließ er freilich offen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie von manchen gefordert, sei auf jeden Fall "die letzte Patrone, vorher sollte alles andere ausgeschöpft sein".

Aber zumindest diskutiert werde alles, heißt es aus der Regierung - egal von wem der Vorschlag komme. Auf die Frage, ob auch die Sozialpartner, wie von diesen gefordert, mitreden sollten, erklärte Kanzler Faymann ungewohnt launig: "Sie hören ja, dass sie es ständig tun." Und die Regierung höre ja ohnehin zu.

Bezüglich Details aus den Verhandlungen bat der Kanzler die Journalisten um Geduld. Einzelne Maßnahmen nach außen zu tragen würde die Gespräche erschweren. Allerdings erklärten Faymann und Spindelegger, dass man sich in einigen Bereichen schon deutlich angenähert habe, etwa bei den Pensionen oder im Bereich der Gesundheit. Beim Thema ÖBB oder Steuern sei man allerdings "noch nicht dort, wo wir hin wollen", so Spindelegger.

So wehrt sich die ÖVP vehement gegen die Pläne der SPÖ zu mehr vermögensbezogenen Steuern, wie etwa einer neuen Erbschaftssteuer. Diesbezüglich war auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl bisher strikt dagegen. Am Dienstag vollzog das SPÖ-Schwergewicht allerdings eine Wende und erklärte: "Ich werde das akzeptieren, wenn sie kommt."

Ebenfalls auf dem Forderungskatalog der SPÖ stehen höhere Steuern aus Immobilienverkäufen durch Streichung der Spekulationsfrist. Gewinne aus Immobiliengeschäften müssen derzeit nur dann versteuert werden, wenn sie innerhalb einer Frist von zehn Jahren lukriert werden. Danach sind sie steuerfrei. Hier will die SPÖ nun ansetzen. Diesbezüglich warnte am Dienstag allerdings der Finanzrechtsexperte Werner Doralt, dass eine sofortige Streichung der Spekulationsfrist zu "Panikverkäufen" führen, und zudem vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten werden könnte. Doralt empfiehlt eine "Einschleifregelung, mit der in der Vergangenheit erzielte Wertzuwächse nur stufenweise in die Steuerpflicht "hineinwachsen" würden. Der Nachteil: Schnelles Geld für die Budgetsanierung (bis 2016 sollen ja jährlich insgesamt zwei Milliarden Euro eingespart werden) wäre so nicht zu lukrieren. Die neue Steuer würde erst langfristig budgetwirksam.

Rot setzt den Rotstift an

Während die SPÖ das Budget überwiegend über neue Steuern sanieren will, kommt sie im eigenen Haus an Sparmaßnahmen nicht vorbei. So wird demnächst etwa die Printausgabe des Wochenmagazins "SPÖ Aktuell" eingestellt. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Tiroler Tageszeitung". Die SPÖ-Mitgliederzeitung "Österreich-Magazin" bleibt unverändert. Rudas argumentiert den Schritt mit hohen Druckkosten.

Aber auch anderweitig wird in der SPÖ der Sparstift angesetzt werden, kündigte Co-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter an. So steht bei den Roten ein Personalabbau ebenso an wie eine Redimensionierung des traditionellen Kanzlerfests im Gartenhotel Altmannsdorf. Dort sollen künftig weniger Gäste eingeladen werden, so Kräuter. Die SPÖ kämpft mit einem Schuldenstand von rund fünf Millionen Euro.

Davon sei die Volkspartei "weit weg, im Positiven", sagte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zur "Wiener Zeitung". Allerdings sei auch die ÖVP "keine reiche Partei. Es sind noch Schulden da", was aber nach Wahlkämpfen ganz normal sei. Derzeit sei man in einer Konsolidierungsphase, um für den Wahlkampf 2013 gerüstet zu sein. Wie groß das Minus bei den Schwarzen ist, wollte Rauch nicht verraten. Jedenfalls sei "genug Geld da, um den laufenden Betrieb aufrechtzuerhalten", vor allem, weil in zwei Wochen die Parteienförderung fällig werde. Für die ÖVP bedeutet das etwas mehr als vier Millionen Euro, für die SPÖ etwas weniger als fünf.

Den Personalabbau habe die ÖVP bereits hinter sich und unter Parteichef Spindelegger unlängst etwa die Bereichsleiterebene gestrichen, so Rauch. Mit 50 Mitarbeitern - inklusive Hauspersonal und Backoffice - sei die Partei ohnehin sehr schlank strukturiert. Trotzdem sparen auch die Schwarzen und zwar "vor allem im Marketingbereich", sagt Rauch. So wird auf Kampagnen ebenso verzichtet wie auf externe Berater.