)
PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Vor einigen Wochen gab der französische Energie-Multi Total bekannt, er werde geplante Milliardeninvestitionen im Iran stoppen. Das politische Risiko für Geschäfte im Mullah-Staat sei zu hoch geworden. Shell und die spanische Repsol hatten Ähnliches bereits im Mai verkündet. Die OMV zeigt sich von derartigen Verlautbarungen allerdings unbeeindruckt. Genauso wie Österreichs Regierung, die derartige Geschäfte weiterhin unterstützt.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 16 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Das Außenministerium wies den Vorwurf, eine Appeasement-Politik gegenüber Irans Regime zu betreiben, zurück. Die Unterstützung der Bundesregierung und der Regierungsparteien für den geplanten Milliarden-Deal der OMV ist aber noch schlimmer als jenes Appeasement, bei dem irrigerweise geglaubt wird, man könne dem Mullah-Regime durch Zugeständnisse Wohlverhalten abtrotzen.
Das anvisierte Milliardengeschäft würde die iranische Diktatur nicht nur zu einem der Haupthandelspartner Österreichs, sondern auch zu einem wichtigen strategischen Partner Europas befördern. Es liegt auf der Hand, dass der Abschluss eines Geschäfts von diesem Ausmaß sowohl einen propagandistischen als auch einen politischen und ökonomischen Erfolg für die "Islamische Republik Iran" darstellen würde.
Die Außenhandelsbeziehungen sind für die Mullahs stets auch ein Instrument, um im Politstreit um das Nuklearwaffenprogramm, das dem iranischen Regime demnächst die Mittel in die Hand zu geben droht, seine Vernichtungsfantasien gegenüber dem Staat der Holocaust-Überlebenden auch in die Tat umzusetzen, Erfolge zu erzielen. Zudem werden Außenhandelsgewinne erwiesenermaßen zur Unterstützung des internationalen Terrorismus verwendet.
Gegen solch ein Regime kann man sich nicht auf verbale Kritik und minimale Sanktionen beschränken. Gerade Österreich sollte sich an die Spitze jener stellen, die konsequent gegen das Regime in Teheran vorgehen, nicht an die Spitze jener, die einerseits zwar den Terror der Ajatollahs verurteilen, gleichzeitig aber dafür sorgen, dass Milliardenbeträge in die Staatskasse jener gespült werden, die seit fast 30 Jahren die eigene Bevölkerung drangsalieren, Millionen Iraner ins Exil getrieben haben und Israel vernichten wollen.
Und konsequent bedeutet das, auf Holocaust-Leugnung, Vernichtungsdrohungen und das Festhalten am Atomprogramm nicht mit Protestnoten - die von den iranischen Machthabern ebenso routiniert registriert wie ignoriert werden - zu reagieren, sondern beispielsweise mit umfassenden Wirtschaftssanktionen.
Stattdessen setzt Österreich weiter auf jenen Dialog, dessen Scheitern in den letzten Jahren überdeutlich wurde, und der jener iranischen Opposition, die für einen säkularen und rechtsstaatlichen Iran kämpft, in den Rücken fällt.
Stephan Grigat ist wissenschaftlicher Berater der Kampagne www.stopthebomb.net und Mitherausgeber des Bandes "Der Iran - Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer" (Studienverlag 2008)
)
)
)