Gescheitert

Nicht vorher, sondern nachher.

Seit alle Parteien sich gezwungen sehen, zumindest öffentlich für mehr direkte Demokratie einzutreten, blühen auch die politischen Ideen für deren vielfältige Verwendungsmöglichkeiten. Rot-Grün in Wien etwa hat am Dienstag verkündet, die Bürger erst nach Einführung der neuen Parkraumbewirtschaftung zu befragen. Politik ist mitunter eben der Versuch, einen unmöglichen Spagat vorzugaukeln.

Die Debatte über die Vor- und Nachteile direkter Demokratie hat das Monopol der Bürger, ihre Politiker taxfrei für unfähig zu halten, beendet. Seitdem halten nämlich auch die Politiker mit ihrer Meinung über das Volk nicht mehr hinter den Berg. Mit allem gebotenen Respekt natürlich, aber doch mit unmissverständlicher Botschaft.

Natürlich ist das Misstrauen der Politiker gegenüber ihren Bürgern berechtigt. Viel zu oft haben schließlich dieselben Politiker viel dafür investiert, ihren jeweiligen Standpunkt mittels Bürgervotums für sakrosankt zu erklären. Und viel zu viele Bürger waren bereit, dabei mitzuspielen. Diesbezüglich verfügt also keiner über eine weiße Weste.

Wie auch, wenn der Standort den Standpunkt bestimmt? Wer das Regierungsruder in der Hand hält, dem geht es um die möglichst reibungslose Abwicklung seiner Vorhaben. Alle anderen sind dazu verurteilt, sich auf das Verhindern zu konzentrieren.

Entsprechend klagte kürzlich Wiens grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, dass sich umstrittene Themen, die noch dazu emotionalisieren, nicht für Bürgerbefragungen eignen. Der Sieg sei den Gegnern immer gewiss. Deshalb könne man solche Bereiche immer erst im Nachhinein zur Abstimmung stellen. Eine solche Sicht der Dinge ist für eine Regierungspolitikerin so legitim wie für die Opposition empörend.

Direkte Demokratie bleibt in der Vorstellungswelt solcher Politiker ein Spielball ihrer taktischen Interessen. Von einem demokratischen Wert an sich zu sprechen, verbietet sich da von selbst. Das muss man gar nicht laut sagen, so offensichtlich ist es.

Da sich also direkte Demokratie nicht verlässlich vor dem Missbrauch durch Parteien schützen lässt, ist es vernünftiger, alle Energie bei der Reform unserer Demokratie auf Parlament und Wahlrecht zu konzentrieren.