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Geschlossen, Genossen

Von Brigitte Pechar

Politik

Der Parteitag wählt Pamela Rendi-Wagner zur ersten Frau an der Spitze der Sozialdemokratie.


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Wien. Die Übergabe der Führung ist nicht nach Drehbuch verlaufen. Aber am Samstag und Sonntag soll alles planmäßig und geschmeidig über die Bühne gehen: Pamela Rendi-Wagner (47) wird beim Parteitag der SPÖ in Wels zur ersten Frau an der Spitze der Sozialdemokratie gewählt: Sie wird die zwölfte Vorsitzende seit 1889. Schon am Samstag stellt sie sich der Wahl - zuvor wird sie den rund 650 Delegierten und rund 800 Gästen erklären müssen, warum sie die Richtige für den Neustart der Partei ist.

Sexismusdebatte

Ein wenig Sand ins Getriebe brachte der erst am Montag vom Tiroler Landesparteivorstand zum Nachfolger von SPÖ-Landesparteichefin Elisabeth Blanik nominierte Georg Dornauer junior. Sein Sager während einer Landtagssitzung in Richtung der krankheitsbedingt fehlenden grünen Landesrätin Gabriele Fischer ("Ich will mir die Landesrätin nicht in der Horizontalen vorstellen") hatte zur Rücktrittsaufforderung der SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek geführt, die am Freitag beim SPÖ-Bundesfrauenkongress in Wels zum fünften Mal zur Frauenchefin gewählt wurde. Auch Rendi-Wagner machte klar, dass Dornauer sich mit dieser Aussage als ihr Stellvertreter disqualifiziert habe. Der fand indes, dass seine Stimme in Wien auch ohne diese Funktion Gehör finden werde. Das wüssten die Tiroler Genossen.

Dornauer stand aber ohnehin nicht als Stellvertreter zur Wahl. Insgesamt werden beim Parteitag 20 Stellvertreter für Rendi-Wagner gewählt, wobei alle Bundesländer mit den jeweiligen Parteivorsitzenden vertreten sind, für Tirol steht allerdings Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim auf der Liste.

Beobachter erwarten jedenfalls ein sehr gutes Wahlergebnis für Rendi-Wagner. Das sei schon deshalb anzunehmen, weil es nicht nur darum gehe, die neue Parteichefin mit einem Vorzeigeergebnis auszustatten, sondern weil die Partei selbst ein herzeigbares Votum brauche, sagt Meinungsforscher Peter Hajek zur "Wiener Zeitung". Auch Politikwissenschafter Anton Pelinka setzt seine Erwartungen hoch an: "Wenn sie nicht deutlich über 90 Prozent bekommt, wäre das ein schlechtes Zeichen." Die SPÖ müsse sich nun voll hinter ihre neue Vorsitzende stellen, wenn sie wieder Fuß fassen wolle. Rendi-Wagner habe jedenfalls Potenzial: Sie sei weiblich, gebildet und jung.

Unterstützung von Kern

Bereits am 22. September wurde die vormalige Sektionschefin im Gesundheitsministerium und spätere Gesundheits- und Frauenministerin vom Bundesparteipräsidium der SPÖ nominiert. Einstimmig. Das war dem am Ende überraschenden Rücktritt von Ex-Bundeskanzler Christian Kern als SPÖ-Bundesvorsitzender geschuldet. Kern fühlt sich als Opfer einer SPÖ-Intrige, wollte er sich doch beim Parteitag der Wiederwahl stellen, um erst dann seine Kandidatur für die EU-Wahl bekanntzugeben. Dieser Plan ist allerdings vorzeitig geleaked worden. Kerns Rücktritt war die Folge. Am Samstag wird er sich daher von den Genossinnen und Genossen verabschieden. Ob er seiner Rede eine Abrechnung beimengen wird, bleibt abzuwarten. Jedenfalls war im Vorfeld um den Auftritt Kerns viel Aufhebens gemacht worden. So wurde befürchtet, dass er der neuen Chefin die Show stehlen könnte. Angesichts dessen, dass Rendi-Wagner als seine Wunschnachfolgerin gilt, ist allerdings anzunehmen, dass er sie eher unterstützen als an die Wand spielen wird.

Flagge zeigen

Der Parteitag steht unter dem Motto "Neuer Mut, neue Kraft". Das wird Pamela Rendi-Wagner auch brauchen, "denn ab ihrer Wahl muss sie in der Öffentlichkeit Flagge zeigen", sagt Meinungsforscher Peter Hajek. Sie werde zeigen müssen, wohin die Reise gehe, welche Gegenkonzepte zur Regierung sie habe.

Sie müsse die Oppositionsführung übernehmen, sagt Politikwissenschafter Anton Pelinka. Rendi-Wagner habe zwar bis jetzt keine Fehler gemacht, aber ab jetzt müsse mehr kommen. "Sie braucht innerparteiliche Solidarität, damit sie nach außen arbeiten kann. Sie muss Oppositionsführerin werden, abrufbereite Kanzlerkandidatin." Das sei sie bisher nicht gewesen, das wäre auch naiv zu glauben, dass sie das in einigen Wochen schaffen hätte können, und es wäre vor dem Parteitag auch unsinnig gewesen, aber ab ihrer Wahl müsse sie eine Alternative zu Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) werden. "Sie muss die werden, die wahrgenommen wird als die Person, die bereit steht, sollte Kurz Fehler machen."

Allerdings, gesteht Pelinka, sei ein Erfolgsrezept für die Sozialdemokratie in Zeiten wie diesen noch nicht gefunden, europaweit kämpfe sie gegen den Abwärtstrend. Ein Kernelement sozialdemokratischer Politik müsse jedenfalls Bildung sein. Zähle heute nicht die Persönlichkeit an der Spitze mehr als die Partei? Ja, aber Persönlichkeit könne man nicht aus der Retorte schaffen. Das erweise sich erst nach Jahren, ob jemand eine solche ist, sagt Pelika. "Letztlich wird alles daran liegen, ob ihre ersten zwei Jahre als Erfolg gewertet werden oder nicht. Der Erfolg nach außen wird die Kritiker ruhigstellen, der Misserfolg allerdings wird sie erst recht motivieren."