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Geschlossene Gesellschaft am Meer

Von Elisabeth Zingg und Robert J. Saiget

Politik

Peking /Hongkong - Die malerische Kulisse der chinesischen Küste bildet den optischen Hintergrund für eines der wichtigsten Ereignisse der Pekinger Politik: Voraussichtlich Mitte der Woche werden die führenden Politiker des Riesenreiches ihre noblen Villen in der Küstenstadt Beidaihe zur jährlichen Klausurtagung beziehen, wie westliche Diplomaten berichten.


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Seit Ende der 50er Jahre trifft sich die kommunistische Führungselite jeden Sommer in der Idylle am Meer und stellt die Weichen für wichtige politische Entscheidungen. Mit besonders großer Spannung wird das diesjährige Treffen erwartet: Denn Staats- und Parteichef Jiang Zemin wird sich entscheiden, ob er sich tatsächlich - wie 1997 angekündigt - vollständig aus der Politik zurückziehen wird und den Platz für eine neue Generation frei macht. Endgültige Gewissheit in dieser Frage wird die Öffentlichkeit allerdings erst am letzten Tag des Parteitages im kommenden Herbst haben, wenn einen neue Parteispitze gewählt wird. Nach Informationen von Beobachtern gilt es als höchst fraglich, ob der 76-jährige Zemin die mittlerweile fünf Jahre alte Rückzugsankündigung (damals wollte er Paralmentspräsident Li Peng und Ministerpräsident Zhu Rhongji gleich mit in die Pension schicken) in die Realität umsetzen wird. Als sicher gilt, dass Vizepräsident Hu Jintao bei der ersten Session des neu zu wählenden Parlaments (Nationaler Volkskongress) im März nächsten Jahres an die Staatsspitze aufrücken wird. Aber damit muss sich der 58-Jährige vielleicht schon begnügen.

"Ich glaube nicht, dass Jiang sich vollständig zurückziehen wird", sagt Jean-Pierre Cabestan vom französischen Zentrum für zeitgenössische China-Studien in Hongkong. Gleichzeitig scheine es jedoch schwer für ihn zu werden, seinen ersten Platz in der Partei zu halten. Der Politologe Joseph Cheng von der Hongkonger City-Universität glaubt dagegen, dass Jiang gerade in einer guten Verfassung sei. Vizepräsident Hu habe nicht die ausreichende Autorität, um sich völlig gegen ihn zu behaupten und die Mehrheit der Partei auf seine Seite zu ziehen, analysiert Cheng.

Ein "Vordenker"?

Während Modernisierer ein Festhalten Jiangs an seinen Ämtern als "undemokratisch" bezeichnen, wollen die Altkommunisten eine starke zentrale Führungspersönlichkeit. Beiden wird Jiang nicht gerecht, wenn er auf einem oder zwei Posten sitzen bleibt. Für seine Anhänger ist der Präsident ein Vordenker, der noch viel bewirken kann. Sie teilen mit ihm eine neue Vision: Nach Jiangs Doktrin der "dreifachen Repräsentation" soll die Partei nicht mehr nur die Arbeiter und Bauern vertreten, sondern auch die neuen Eliten aus Wirtschaft und Kultur.

Jiang Zemin, der nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 an die Spitze der Partei rückte, gilt als Modernisierer, der ausländische Investoren anlockte und sogar Chinas Kandidatur für einen Beirtritt zur Welthandelsorganisation ermöglichte. Um die Bevölkerung auf die weitere Präsenz des Präsidenten im politischen Leben vorzubereiten, wird er seit mehr als einem Jahr in propagandistischer Weise als großer Staatsmann inszeniert. Mit dem Personenkult solle die Bevölkerung darauf eingestimmt werden, dass der Präsident als Theoretiker weiter aktiv bleibe, mutmaßt Experte Cabestan.

Bei der Klausur an der Küste wird es reichlich Diskussionsstoff geben. Ob Jiang Zemin bleiben oder der Weg für die vierte Generation nach Mao frei sein wird, werden auch nach Beendigung der Klubtagung in Beidaihe, deren genauer Beginn ebenfalls ein wohl gehütetes Geheimnis ist, nur wenige wissen.