Geschwächt, aber unermüdlich

Wien. Hungerstreik beendet - Votivkirche weiter besetzt - eine endgültige Lösung aber weiter nicht in Sicht: So ließ sich am Montag die Situation rund um die Flüchtlinge zusammenfassen, die seit Wochen die Wiener Votivkirche besetzt halten und den Schutz der Kirche beanspruchen.

Wesentlichen Anstoß dazu, dass zumindest der zunehmend gesundheitsgefährdende Hungerstreik beendet wurde, hatte der Brief von Bundespräsident Heinz Fischer an die Flüchtlinge. Die Worte Fischers allein waren für die Asylsuchenden Grund genug, um darauf zu reagieren, wenngleich der Inhalt sich nicht wesentlich von der Position des Innenministeriums unterschied: "Wir können uns auch in einer tragischen und heiklen Situation nicht über die Gesetzeslage, über Gerichtsentscheidungen oder über die Abgrenzung verschiedener Verantwortungsbereiche in Österreich hinwegsetzen", hatte Fischer am Mittwoch geschrieben.

Ein Satz war es, der die Flüchtlinge aber hoffen ließ: "Was wir tun können und auch gerne tun wollen, ist, Ihre derzeitige gesundheitsgefährdende und für alle Beteiligten im höchsten Maße unbefriedigende Lage zu verbessern und im Rahmen der geltenden Gesetze zu helfen." Das Hilfsangebot gab ihnen zumindest Hoffnung auf einen fairen Dialog.

Seit Dezember 2012 besetzen rund 60 Asylsuchende die Votivkirche. Ihre Forderungen sind die Grundversorgung für alle Asylwerber, unabhängig vom Rechtsstatus, freie Wahl des Aufenthaltsortes, Zugang zum Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie der Einsatz von Dolmetschern.

Der Rechtsstatus jedes Einzelnen ist unterschiedlich. 13 haben einen Asylantrag eingebracht. Von den 28, deren Verfahren sich zu Beginn in zweiter Instanz befunden haben, sind vier im Verlauf der Besetzung aufgrund von Fristversäumnissen negativ entschieden worden. Für das Innenministerium ist das Besetzen einer Kirche kein Entschuldigungsgrund. Zu einer Prüfung könne man auch nicht einfach nicht kommen, hieß es. Bei 22 weiteren lag schon zuvor der Negativbescheid vor. Drei der Flüchtlinge haben vergangene Woche die Kirche verlassen und wurden in drei Quartieren untergebracht.

Die Mehrheit ist aber noch da. "Sie wollen die Kirche nicht verlassen", so Caritas-Sprecher Klaus Schwertner. "Ich gehe aber davon aus, dass der Hungerstreik endgültig beendet ist." Hans Wögerbauer, der im Rahmen seiner Initiative Dialogue in Peace jeden Tag bei den Flüchtlingen ist, sieht wie diese in den Worten des Bundespräsidenten eine Chance: "Ein Gesetz kann immer nur ein Rahmen sein", sagte er. "Es steht nicht geschrieben, dass Asylanten in alte Auffanglager an der Grenze geschickt werden müssen oder dass Asylsuchende nicht arbeiten dürfen." Die Flüchtlinge würden auf friedliche Weise aufzeigen, was zu verbessern ist. Sie hätten kein Bleiberecht, dürften aber auch nicht abgeschoben werden, wie etwa nach Pakistan.

Während das Innenministerium "keine strukturellen Veränderungen" vornehmen wird, wie es am Montag gegenüber der "Wiener Zeitung" erneut hieß, geht die Diskussion weiter. Asylwerber haben lediglich Zugang zur Saisonarbeit und zur Prostitution, lauten die Vorwürfe. Würden sie mehr als 110 Euro im Monat verdienen, würden sie ihre Grundversorgung verlieren. Beim AMS sind sie laut Caritas Letztgereihte.