Gesetz gegen "Stalking" als weiterer Schritt

Jede fünfte Frau ist nach wissenschaftlichen Schätzungen mit Gewalt im familiären Umfeld konfrontiert. Laut einer aktuellen Studie unter Frauen zwischen 18 und 40 Jahren sind 10 Prozent bereits körperlich bedroht worden, 17 Prozent wurden schon begrapscht, 28 Prozent verbal sexuell belästigt und 47 Prozent gaben an, einen Umweg in Kauf zu nehmen, um solchen Situationen aus dem Weg zu gehen. Für SPÖ-Frauenvorsitzende Barbara Prammer "Ist das zu viel", obwohl sie davon ausgeht, dass die Dunkelziffer wesentlich höher ist. Aus diesem Grund ist für die Zweiten Präsidentin des Nationalrats das Wegweiserecht ein Meilenstein in der Rechtslage. Damit müssen die Täter die Wohnung oder das Haus verlassen - befristet auf drei Monate. Angesichts der steigenden Gewalt gegen Frauen fordert Prammer nun die Ausdehnung des Wegweiserechts auf sechs Monate.

Als nächsten Schritt wollen die SPÖ-Frauen, die ihren Bundesfrauenkongress kommenden Sonntag unter das Thema Gewalt gegen Frauen stellen, ein Gesetz gegen Stalking, also gegen den Psychoterror, den Frauen häufig ausgesetzt sind. Dagegen kann bisher kaum eingeschritten werden. Die Polizei sagt bei diesbezüglichen Beschwerden häufig, bevor nichts geschehen ist, könne sie nicht einschreiten.

Frauenministerin Rauch-Kallat ist die Problematik des Stalking, das eine der vielfältigen Formen von Gewalt darstellt, sehr wohl bewusst. Sie will mit der ressortzuständigen Justizministerin Miklautsch Gespräche über die notwendigen Anpassungen der Rechtslage sowie Begleitmaßnahmen wie die Schulung von Polizei und Richterschaft aufnehmen. "Es ist wichtig, auch gegen Gewaltformen wie Telefonterror, Nachstellen, Einschüchtern rechtliche und praktische Hilfe anbieten zu können", sagte die Ministerin.

Die Justizministerin hat bereits eine Arbeitsgruppe mit diesem Thema befasst. Diese sei damit beschäftigt einen Straftatbestand gegen Psychoterror (Stalking) auszuarbeiten, der auch exekutierbar ist. Eine Schwierigkeit bestehe darin, eine klare Abgrenzung zum klaren Tatbestand der gefährlichen Drohung finden zu müsse, sagte Miklautsch. Sie geht aber davon aus, dass ein Weg gefunden wird: "Ein Zug, der schon fährt und in die richtige Richtung fährt."

Auch einer Verlängerung beim Wegweiserecht von drei auf sechs Monate steht Miklautsch angesichts der Opferzahlen positiv gegenüber: Die Kriminalstatistik spricht von jährlich 300.000 Opfern.

Für die Grünen ist klar, dass "nur ausreichende finanzielle Mittel und Aufklärunghelfen, das Leid der Frauen einzudämmen". Frauensprecherin Brigid Weinzinger forderte daher ein Schutzpaket und eine Verdoppelung des Budgets für Gewaltschutzeinrichtungen.

Aus dem Frauenministerium heißt es dazu, dass das Budget für die Interventionsstellen heuer 1,7 Mio. Euro betrage und laufend aufgestockt worden sei.