Gesetz zur Krisensicherheit "hingerotzt"

In einer seltenen Aktion traten am Donnerstagvormittag alle drei Sicherheitssprecher der Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos vor die Kameras, um die Regierung für das neue Krisensicherheitsgesetz zu kritisieren. Der Entwurf wurde vergangene Woche von der Regierung vorgestellt und sollte der Koordinierung in Krisenfällen dienen. Darüber hinaus soll ein Stützpunkt unter dem Innenministerium gebaut werden, in dem Ausnahmesituationen beobachtet werden können sollen.

Das Triumvirat der Sicherheitssprecher ließ kein gutes Haar an den Plänen der Regierung: Reinhold Einwallner (SPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ) und Douglas Hoyos (Neos) waren nicht nur vom Inhalt wenig überzeugt, sie kritisierten auch die Genese. Obwohl die Regierung vor über einem Jahr gesagt hatte, dass sie die Opposition einbinden will, sei dann "ein Jahr Funkstille" gewesen, so Einwallner. Erst am Donnerstagnachmittag sei eine erste Verhandlung über den Entwurf geplant. Wer von der Regierung dabei teilnimmt, wussten die Abgeordneten wenige Stunden zuvor noch nicht. Dabei braucht die Regierung die Unterstützung der Opposition, das Gesetz kann nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.

Eine fehlende Kanzlerberantwortung

Wäre der Inhalt brauchbar, hätte man über den respektlosen Umgang mit dem Parlament hinweggesehen, erklärte Amesbauer, doch der Entwurf sei "in kürzester Zeit hingerotzt" worden. Der Opposition fehlt eine echte Definition, was eine Krise überhaupt ist, das sei weiterhin völlig unklar. "Keine Definition zu finden ist amateurhaft", so Hoyos. Außerdem unklar sei die Letztverantwortung im Krisenfall. Es sei völlig klar, dass die bei der Regierungsspitze liegen müsse, so die Oppositionsfraktionen. Doch die Kanzlerverantwortung fehle komplett, so Amesbauer. Und Einwallner ergänzte: "Krise ist Chefsache".

Auch über die Rolle des vorgesehenen Krisenberaters wird gerätselt. "Ich habe das Gefühl, es geht schon jetzt darum einen Schuldigen für die nächsten Monate zu finden", vermutet Hoyos. Die FPÖ sieht das auch skeptisch. Man habe bei Gecko schon gesehen, dass die Politik so ihre Verantwortung von sich wegschiebe.

Landesverteidigung "durch die Hintertür" abgeschafft

Der SPÖ-Sicherheitssprecher Einwallner sieht auch bei der Kompetenzkonzentration im Innenministerium ein Problem. Er nennt es "falsch und unverantwortlich". Man solle sich einmal vorstellen, wie groß der Aufschrei gewesen wäre, wenn das unter einem Innenminister Herbert Kickl passiert ist, so der FPÖ-Abgeordnete Amesbauer.

Die drei Nationalratsabgeordneten sorgen sich auch um das Bundesheer, das im Krisensicherungsgesetz dazu bemächtigt werden soll "systemrelevante Güter" zu verteilen. "Wir schaffen mit diesem Gesetz die Landesverteidigung durch die Hintertür ab", warnt Hoyos. Jeder Cent des erhöhten Herresbudgets würde dafür verwendet werden müssen, Vorräte anzuschaffen.

Dass der nationale Sicherheitsrat gar nicht vorkommt, obwohl er zwar veraltet aber die "Brücke zwischen Nationalrat und Regierung" sei, ist für die Sicherheitssprecher das nächste Problem. Sie fordern eine Evaluierung. Vom Gesetz könne man nur den Namen behalten, so die Sprecher. (pak)