Gesetze müssen nicht sein

Woran es allerdings tatsächlich krankt, ist die manchmal fehlende Logik der Politik - das umfasst allerdings alle Parteien.

Das BZÖ ist dafür, Griechenland aus der Euro-Zone hinauszuschmeißen - ein wirtschaftspolitisches Harakiri, gegen das die jetzige Misere des Landes ein Lüfterl ist.

Die Grünen kritisieren das im Ministerrat beschlossene Klimaschutzgesetz als zahnlos - und vergessen dabei, dass es auch darum geht, die industrielle Basis des heimischen Wohlstands zu erhalten.

Finanzministerin Fekter erklärt, dass Österreich nur dann Geld an Griechenland auszahlt, wenn es sicher ist, dass es auch zurückgezahlt wird. Beim inländischen Stabilitätspakt mit den Ländern hat sie auf diesen Satz verzichtet.

SP-Wehrsprecher Prähauser sagte, dass die Volksbefragung zur Reform des Bundesheeres eine gute Idee sei - und meinte doch in Wahrheit damit, dass sie weit nach hinten verschoben wurde.

FPÖ-Generalsekretär Kickl verglich im Nationalrat die Regierungsarbeit mit dem tierischen Stoffwechsel und gab so erneut ein eindrucksvolles Beispiel über die Skrupellosigkeit dieser Partei ab.

Alles in allem ist es kein Fehler, dass kein Gesetz beschlossen wurde. An deren Stelle wurde debattiert, was allerdings die Schwachstelle zeigte: Das Niveau der Parlamentsdebatte ließ zu wünschen übrig. Die sachliche Auseinandersetzung mit Themen wie Euro, Bildung, Klimaschutz oder Heeresreform ließ - um es höflich zu formulieren - Verbesserungspotenzial erkennen.

Abgeordnete und Regierungsmitglieder in Bund und Ländern sollten endlich aufhören, möglichst unangreifbare Stehsätze von sich zu geben. Klare Worte, Sätze mit Inhalt - das wäre wirklich eine feine Sache. Es würde allerdings bedeuten, dass sich die Politiker ernsthaft mit den jeweiligen Themen befassen; dass sie in der Sache firm sind und sich am Laufenden halten. Dann wären derartige Nationalratsdebatten ein Vergnügen, und es würde noch weniger abgehen, dass vielleicht weniger Gesetze beschlossen werden.. .