Gesetzes-Irrsinn

"Das neue Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz bringt österreichischen Selbständigen endlich mehr Rechtssicherheit in ihrer unternehmerischen Tätigkeit", freut sich die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft.

Tatsächlich hat die Regierung das Gesetz nun im Ministerrat beschlossen - und allein das ist ein Skandal.

Denn es ist viel die Rede von einer Vereinfachung der bürokratischen Abläufe, um Unternehmen zu entlasten. Der Vizekanzler beehrte dazu einen geknechteten Beauty-Salon mit seinem Besuch, der Kanzler trägt seinen "Plan A" flächendeckend vor sich her.

Und dann wird das Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz auf die Reise geschickt. Da sich die Arbeitswelt stark verändert, ist bei vielen Tätigkeiten nicht mehr klar, ob dies eine selbständige oder eine unselbständige Arbeit ist. Und immer mehr Berufstätige wechseln in ihrem Leben öfters zwischen Selbständigkeit und angestellter Tätigkeit.

Das stellt die diversen Sozialversicherungen vor erhebliche Probleme, denn diese Träger bieten sowohl unterschiedliche Abgaben als auch Leistungen an. Und vor allem sind diesen Sozialversicherungsträgern die Änderungen der Arbeitswelt ganz offensichtlich herzlich egal.

Als Vereinfachung für den Bürger könnten sich Sozialversicherungen zusammenschließen. Es hat ja keinen Einfluss auf Diagnose und Therapie, ob sich etwa ein Unternehmer, ein Beamter oder ein Angestellter den Fuß bricht.

Die zur Entbürokratisierung finster entschlossene Regierung hat indes einen genialen Plan ausgeheckt. Richtig, das Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz.

Es ist praktisch ein Gesetz, das Regelungen treffen soll, weil das geltende Sozialversicherungsrecht die Arbeitswelt negiert. Ein Gesetz, um andere Gesetze zu reparieren, quasi. Fragebogen für die Betroffenen inklusive.

Was die Regierung geritten hat, so ein Gesetz auf die Reise zu schicken, wo sie sich doch im Jänner genau in diesem Bereich Reformen vorgenommen hat, erschließt sich erst auf den zweiten Blick. Der ist aber bestürzend genug: Das real existierende Sozialversicherungssystem wird nicht einmal im Ansatz in Frage gestellt. Statt bestehende (und schwer zu verstehende) Gesetze zu ändern oder abzuschaffen, kommt einfach ein Gesetz als "Zuordnung" dazu. Toller Plan.