"Gesetzliche Arbeitszeit kürzen"

"Wiener Zeitung": Soll Europa nach dem Erfolg der griechischen Linkspartei Syriza nach links rücken?Wolfgang Katzian: Viele der Punkte, mit denen Syriza die Wahl gewonnen hat, decken sich mit den Forderungen der Gewerkschaften. Auch wir haben die gnadenlose Sparpolitik der EU kritisiert. Ich bin nicht so blauäugig und glaube, dass es kurzfristig zu einem dramatischen Kurswechsel kommt - obwohl ich ihn für notwendig erachte. Es ist pervers: Es gibt durch die Nullzinsen billiges Geld wie nie, und die Staaten können es wegen der strengen EU-Ausgabenregeln nicht investieren. Wenn man die Regeln für Zukunftsinvestitionen wie Schulen, Kindergärten, Tunnelprojekte lockert, würde das einen großen Geldbetrag freischaufeln.

In Griechenland ist die sozialdemokratische Pasok von Syriza vernichtend geschlagen worden. Ein Athener Politologe sagte, "ohne Linksruck wird die Sozialdemokratie in ganz Europa überflüssig".

Die Sozialdemokratie braucht ein gemeinsames Bild, wie "ihr" Europa aussieht. Sie muss ein Bild davon entwerfen, wofür sie steht, was ihre Identität ist und wohin die Reise geht. Welches politische Mascherl man dem gibt, ist nicht entscheidend.

Welches Bild haben Sie vor Augen?

Ein soziales Europa, in dem es schon auch Konzerne gibt, die aber nicht festlegen, wo es lang geht, sondern wo die Politik die Regeln vorgibt und die Rahmenbedingungen gestaltet.

Droht die Sozialdemokratie in reicheren EU-Ländern wie Österreich oder Deutschland nicht die Mitte zu verlieren, wenn sie nach links rückt? Für den griechischen Schuldenschnitt zahlt auch ein österreichisches Gewerkschaftsmitglied.

Ein Schuldenschnitt ist natürlich nicht einfach zu erklären. Es ist schwer zu verstehen, dass nicht die Leute in Griechenland, sondern die Banken das Geld bekommen haben und die Arbeitnehmer abgeräumt wurden wie ein Christbaum. Den Menschen geht es dreckig, dass sie sich zur Wehr setzen, ist normal.

Sie appellieren an die finanzielle Solidarität der Österreicher.

Ein Schuldenschnitt würde allen Gläubigerstaaten etwas kosten, das ist klar. Aber wenn es die Eurozone zerbröselt, hat auch niemand etwas davon. Ein Schuldenschnitt oder Erleichterungen müssen außerdem an Auflagen gekoppelt werden, etwa an den Aufbau von entsprechenden Steuerstrukturen und Vermögenssteuern, wenigstens im europäischen Durchschnitt. Erleichterung kann außerdem auch heißen, man erlässt nicht die Rückzahlung, sondern streckt diese über einen längeren Zeitraum.

Auch Österreicher sind unter Druck durch die Rekord-Arbeitslosigkeit. Wie kann verhindert werden, dass diese zum Dauerzustand wird?

Auf der EU-Ebene braucht es, wie eingangs erwähnt, neue Investitionen und Gesetze gegen legale und illegale Steuertricks. Auf der österreichischen Ebene ist das größte Problem die Kaufkraft. 2009 haben wir darauf mit einer kleineren Steuerreform, als sie jetzt geplant ist, reagiert. Sie hat - kombiniert mit Investitionen und hohen Lohnabschlüssen - dazu geführt, dass wir wesentlich besser durch die Krise kamen als andere Länder. Auf einen noch größeren Effekt hoffe ich durch die Steuerreform, die im März beschlossen wird. Und wir werden das Thema Arbeitszeit auf die Agenda setzen.

35-Stunden-Woche als Jobmotor?

Das wäre zu einfach. Man muss beim Thema Arbeitszeit auf vielen Ebenen ansetzen und konkrete Modelle entwickeln. Das wird unser Jahresschwerpunkt mit einer Betriebsrätekonferenz. Natürlich geht es auch um eine gesetzliche Arbeitszeitverkürzung. Die letzte war genau vor 40 Jahren, 1975. Das ist ein sehr langer Zeitraum. Ich kann mir gut vorstellen, da etwas zu tun. Es gibt jetzt seit guten 20 Jahren fast überall die 38,5-Stunden-Woche. Da könnte man fortsetzen und bei der gesetzlichen Arbeitszeit einen Schritt machen. Wie groß der ist, müssen wir schauen.

Bei vollem Lohnausgleich?

Natürlich.

Eher 35 oder 37 Stunden?

Zumindest 38,5 Stunden.

Wo gilt die 40-Stunden-Woche noch?

Die gilt noch für circa 500.000 Arbeitnehmer, vor allem in der Dienstleistung und im Gewerbe.

Helfen kürzere Arbeitszeiten, die Arbeitslosigkeit zu senken? Manche Ökonomen sind skeptisch.

Es gibt auch viele Ökonomen, die sagen, gerade in einer Phase der wirtschaftlichen Stagnation ist Arbeitszeitverkürzung zur Schaffung von Beschäftigung ein wirksames Rezept. Was soll sonst das Rezept sein, wenn Wachstum nicht ausreicht? Arbeit muss dann anders verteilt werden.

Bleibt zur Arbeitszeitverkürzung auch die 6. Urlaubswoche am Tapet?

Ja, weil es sie im öffentlichen Dienst ab dem 43. Lebensjahr automatisch gibt, alle anderen Arbeitnehmer müssen dafür 25 Jahre im selben Betrieb sein und werden für die gewünschte Flexibilität abgestraft. Aber vor allem Frauen wechseln oft. Deshalb sollen Arbeitnehmer diesen Anspruch mitnehmen.

Überstunden sind das nächste Thema. Neben Menschen ohne Arbeit gibt es jene, die sich krank arbeiten - auch deswegen, weil man Überstunden in All-in-Verträgen versteckt. Das nimmt dramatisch zu. Für Arbeiter ist All-in lächerlich. Das braucht’s nur für Führungskräfte. Da werden wir entsprechende Aktionen vorbereiten.

All-in-Verträge, sechste Urlaubswoche, Überstunden-Euro und im Gegenzug dazu flexiblere Arbeitszeiten: Steht alles im Regierungsprogramm, alles wurde von Sozialpartnern verhandelt, nichts kam.

Ja, wir haben es verhandelt, dann ad acta gelegt, weil eine Einigung nicht möglich war. Wir werden sehen, ob und wann wir weiterverhandeln.

Ist es nicht traurig, wenn nicht einmal mit den Sozialpartnern was weitergeht? Die Punkte stehen im ersten Kapitel des Regierungsprogramms.

Mir geht die Debatte am Nerv. Was weitergeht, hängt auch von politischen Konstellationen ab.

Wenn etwas weitergeht, dann in einer großen Koalition, hieß es doch. Wo ging etwas weiter?

Beim Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping und bei vielen weiteren Punkten.

Wie stark ist die Prekarisierung der Arbeitswelt fortgeschritten, hat die Gewerkschaft den Arbeitsmarkt überhaupt noch im Griff?

Die Zahl der freien Dienstnehmer ist massiv rückläufig, das freut uns sehr. Die meisten sind ja Umgehungen. Im Call-Center gab es nur Freie, die sind alle angestellt worden. Im Medienbereich haben wir freie Dienstnehmer durch den neuen Kollektivvertrag reingeholt. Bei der Erwachsenenbildung sind wir dabei. Über der Geringfügigkeitsgrenze sank die Zahl freier Dienstnehmer um 28 Prozent auf 18.000.

Werkverträge sind ganz heikel. Die meisten, die uns bekannt sind, müssten normale Dienstverhältnisse sein. Wenn das so ist, führen wir Prozesse.

Prekäre Jobs abschaffen statt besser abzusichern: Ist das die Devise der Gewerkschaft?

Ja, nehmen sie die Forderung nach einem Praktikantengesetz. Das braucht niemand. Nur Pflichtpraktiktanten und Volontäre machen Praktika, alle anderen sind anzustellen.

Ist Teilzeit prekär oder eine willkommene Arbeitszeitverkürzung?

Teilzeit ist ein Faktum. Wir schauen uns aber genau an, ob sie freiwillig erfolgt oder nicht. Bei Menschen, die lange Teilzeit arbeiten, bekommen wir ein echtes Problem mit der Altersarmut, wenn sie langfristig zu wenig für die Pension einzahlen. Das gehört diskutiert. Außerdem soll künftig jede Überstunde bezahlt werden. Das wird mit Spezialmethoden umgangen. Eine Sauerei.